Puigdedmont will Mandat zur Unabhängigkeit Kataloniens aussetzen

Puigdedmont will Mandat zur Unabhängigkeit Kataloniens aussetzen
Datum: 16.10.2017 - 09:10 Uhr

Der katalanische Regierungschef Puigdedmont spielt derzeit ein gefährliches Spiel. In seinen Reden zur Unabhängigkeit der nordspanischen Region Katalonien bleibt er mehrdeutig. Je nach Auslegung und politischem Gusto kann man seine Rede vom vergangenen Dienstag vor dem Regionalparlament als Verkündung der Unabhängigkeit Kataloniens interpretieren. Aber es bleibt auch noch genügend Spielraum für die Interpretation, dass Puigdedmont nur ein angedachtes Szenario bildlich dargestellt hat. Um diesem Verwirrspiel ein Ende zu bereiten, wurde er nun ultimativ vom spanischen Ministerpräsidenten Rajoy aufgefordert, sich bis heute, 10.00 Uhr, zu erklären. 

Doch Puigdedmont spielt auf Zeit. Statt der Aufforderung nachzukommen, fordert er im Gegenzug einen Aufschub von zwei Monaten. Das Unabhängigkeitsmandat will er so lange aussetzen, um weitere Verhandlungen zwischen Zentral- und Regionalregierung zu ermöglichen. So ganz freiwillig schlägt Puigdedmont den neuen Kurs nicht ein. Zahlreiche Firmen haben für den Fall der Separation Kataloniens angekündigt, die Region zu verlassen. Zudem fehlt ihm offensichtlich ein wenig die internationale Unterstützung seines Ansinnens.

Ob nun wiederum Rajoy auf den Vorschlag eingeht und dem Aufschub zustimmt, ist offen. Bisher verfolgte er eine harte Gangart gegen jegliche Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens. Da ist es vermutlich wenig hilfreich, dass nun ausgerechnet linksgerichtete Mitglieder der katalanischen Regionalregierung Puigdedmont auffordern, die Abspaltung konsequent voran zu treiben. Für den konservativen Rajoy ist das eine zusätzliche Provokation, die es ihm schwer machen dürfte, Entgegenkommen zu zeigen.