Proteste gegen repressive Entscheidung der Berliner Senatsverwaltung nehmen zu

Proteste gegen repressive Entscheidung der Berliner Senatsverwaltung nehmen zu
Datum: 27.08.2020 - 09:09 Uhr

Die Berliner Senatsverwaltung hat die für den kommenden Samstag angemeldete Demonstration der »Querdenker« verboten. Das alleine ist in einer Stadt, in der Israelfeinde jedes Jahr offen ihren antisemitischen Hass präsentieren dürfen und in dem vor wenigen Wochen gewaltbereite und gewaltbejahende Jünger der BLM-Bewegung mitten in der Hochzeit der Corona-Ausbreitung eng an eng sich rund um den Alexanderplatz versammelten - ohne Mundschutz, ohne Berücksichtigung der Abstandregeln - bemerkenswert.

Nicht minder bemerkenswert ist die Argumentation, die Innensenator Geisel (SPD) als Begründung der Aushebelung des im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verankerten Rechts auf Versammlungsfreiheit anführt. Es geht nämlich gar nicht um irgendwelche Infektionsgefährdungen oder eine großflächige Zunahme der Erkrankungen. Kann es auch gar nicht, denn nach der ersten grißen Anti-Corona-Demonstration am 1. August ist keinerlei signifikanter Anstieg der Neuinfektionen bei den Demonstrationsteilnehmern zu verzeichnen gewesen. Sachlich, faktisch ist also das Aushebeln des Grundgesetzes so nicht zu erklären.

Geisel selbst offenbart seinen Antrieb: er sei »nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.« Doch es ist vollkommen irrelevant, wozu Geisel bereit ist oder nicht; die freiheitlich-demokratische Grundordnung, das Grundgesetz und viele andere Gesetze geben die Spielregeln des Zusammenlebens in diesem Staat vor. Da kann sich ein Herr Innensenator Geisel von der SPD nicht nach Gutsherrenart drüber hinweg setzen.

Weil aber genau das passiert, weil Geisel und seine Mittäter im Rot-Rot-Grünen Senat wissentlich, vorsätzlich und gemeinschaftlich die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit aushebeln, entwickelt sich bei den Bürgern eine »Jetzt erst recht!«-Stimmung. Mehr und mehr Menschen wollen nach Berlin fahren, lassen sich von dem ausgesprochenen Verbot nicht abschrecken. Zudem wurden neue Demonstrationen angemeldet.

Demonstrationen wie die der AfD, die sich gegen das Demonstrationsverbot der Berliner Senatsverwaltung richtet. Gegen Unterdrückung, gezielte Willkür und Machtmissbrauch.