Postengeschacher in der EU hinter verschlossenen Türen

Postengeschacher in der EU hinter verschlossenen Türen
Datum: 02.07.2019 - 11:00 Uhr

Transparenz und EU - das sind nach dem Verständnis vieler Menschen, nicht nur hierzulande, zwei Begriffe, die sich einander elementar ausschließen. Derzeit stellen die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder einmal mehr unter Beweis, dass diese Vorwürfe zu Recht bestehen. Hinter verschlossenen Türen versucht man, sich die wichtigsten Posten einander zuzuschachern oder abspenstig zu machen. Die Bürger konnen keinen Einfluss auf diese Entscheidungen nehmen. Sie müssen abwarten, was die Damen und Herren in den Hinterzimmern ausbaldowern.

Die ganze Absurdität der jetzigen EU wird durch dieses Spiel um Macht und Moneten untermauert. Doch dieser Absurdität sind keine Grenzen gesetzt. Denn jetzt sol lauf einmal Merkels Universalwaffe, die auf etlichen Ministerposten schwer gescheiterte Ursula von der Leyen, auch noch nach Brüssel entsendet werden. Allerdings müssen dazu ein paar Vorbedingungen erfüllt werden, wie der Focus schreibt.

Der niederländische Sozi Timmermans soll Chef der EU-Kommission werden. Sein deutscher Konkurrent Manfred Weber (CSU) soll, sozusagen als Kompensation, Präsident des Europäischen Parlaments werden. Für die Nachfolge auf dem Posten des Ratspräsidenten von Donald Tusk ist der bisherige belgische Ministerpräsident Charles Michel vorgesehen. Dann, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, soll von der Leyen den Posten der Hohen Beauftragten der EU für Außenpolitik besetzen.

Einfluss auf all diese Besetzungen haben die Bürger der EU nicht. Keines dieser Ämter wird durch direkte, unmittelbare Wahl der Menschen besetzt.