Polnische Linke säubert nach Machtübernahme den öffentlichen Dienst

Polnische Linke säubert nach Machtübernahme den öffentlichen Dienst
Datum: 21.12.2023 - 09:32 Uhr

Rund hundert Abgeordnete der konservativen Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS), die nach der jüngsten Wahl in die Opposition gedrängt wurde, veranstalteten tagsüber einen Sitzstreik vor dem Hauptsitz des staatlichen öffentlichen Dienstleistungsunternehmens TVP. Dies geschieht aus Protest gegen die Säuberungen, die die neue linksliberale Regierungskoalition im öffentlichen Dienst eingeleitet hat. Die Liberalen warfen der Vorgängerregierung vor, die Staatsmedien zu Propagandakanälen der PiS gemacht zu haben und behaupten nun, sie ändern dies und führen »Unabhängigkeit, Objektivität und Vielfalt« ein.

Am Mittwoch fand im Sejm (Parlament) eine Abstimmung zu diesem Thema statt, die von Mitgliedern der Partei »Recht und Gerechtigkeit« boykottiert wurde, die stattdessen die Demonstration im Fernsehhaus arrangierten. Denn in der Zwischenzeit hatte die neue Regierungskoalition bereits die Manager aller staatlichen polnischen Medienunternehmen entlassen, und einer der größten Fernsehsender des Landes – TVP Info – wurde am Mittwoch geschlossen.

Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende für Recht und Gerechtigkeit, nahm an der Protestaktion bei TVP teil. Ohne Pluralismus in den Medien und ohne starke regierungskritische Medien könne es keine Demokratie geben, sagte er. Kaczynski erklärte, dass Gruppen von jeweils zehn PiS-Mitgliedern abwechselnd die TVP-Zentrale bewachen würden. Einer der ersten Anwesenden war der ehemalige Bildungsminister Przemyslaw Czarnek, der den neuen Medienbeschluss des Sejm als »stalinistisch« bezeichnete.