Polizeibeamter vom Dienst supendiert, weil er auf einer Freiheitsdemo sprach

Polizeibeamter vom Dienst supendiert, weil er auf einer Freiheitsdemo sprach
Datum: 11.08.2020 - 11:55 Uhr

Es ist eine gute, eine besondere Red, die Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch am vergangenen Sonntag in Dortmund gehalten hat (hier im Video). Es sind etwas über 20 Minuten, die es sich anzuhören lohnt. Denn Michael Fritsch (57) ist kein Einzelfall; er sagt das aus, was viele Polizisten schon lange empfinden, sich aber zu sagen nicht wagen.

Fritsch hat mit 17 Jahren seinen Amtseid auf das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Niedersachsen (Fritsch ist dort Landespolizist) abgelegt. Er hat das gemacht, weil er die damals geltenden Gesetze »und unsere Staatsform viele Jahre lang für die beste der Welt« hielt: »sie enthielt gute Sicherungen gegen Missbrauch.«

Die Gewaltenteilung, wie sie im Artikel 20 GG vorgegeben ist, gibt es in diesem Land schon lange nicht mehr, so Fritsch weiter. Die Leitungen von Polizeibehörden sind politische Beamte, Gesetzentwürfe werden von Lobbyisten geschrieben und immer wieder werden die Politiker von den Verfassungsgerichten darauf hingewiesen, dass die verabschiedeten Gesetze nicht verfassungskonform waren.

Das von der Merkel-Regierung modifizierte Infektionsschutzgesetz verstößt gleich in mehreren Punkten gegen im Grundgesetz fest verankerte Grundrechte, wie Fritsch an zahlreichen Beispielen anführt. Da anders als von der Merkel-Regierung behauptet »nicht alle von den Beschränkungen durch das Infektionsschutzgesetz betroffene Menschen als Adressaten (sprich Infizierte, Anm. d. Red.) infrage kommen, ist davon auszugehen, dass die darauf begründeten gesetzlichen Verordnungen und Maßnahmen als unrechtmäßig anzusehen sind«, so Fritsch. »Ohne eine gesetzliche Grundlage ist jede Beschränkung oder Aufhebung von Grundrechten nicht rechtmäßig, ja, sie ist sogar verfassungswidrig.«

Weil Fritsch sich in aller Öffentlichkeit zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und den darin fest verankerten Grundrechten bekannt hat und weil er deren Beschneidung, Beschränkung und Aushebelung durch die Regierenden anprangert, wurde er vom Dienst suspendiert. Oberster Dienstherr eines jeden Landespolizisten in Niedersachsen ist der Innenminister des Landes, derzeit ein Herr Boris Pistorius. Erreichbar in der Lavesallee 6 in Hannover. Oder telefonisch über die Vermittlung unter 0511 / 120-0.