Politischer Gegenwind für die Selbstklebenden nimmt zu

Politischer Gegenwind für die Selbstklebenden nimmt zu
Datum: 04.11.2022 - 10:07 Uhr

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) wird von Steffi Lemke geleitet. Sie gehört zu den Öko-Sozialisten rund um Habeck, Hofreiter, Baerbock und dergleichen. Das BMUV finanziert die »Letzte (De-)Generation« mit Steuergeldern in Höhe von knapp 160.000 Euro. Einige Öko-Sozialisten unterstützen die Selbstklebenden, wie zum Beispiel Ricarda Lang. Sie verteidigte Anfang Februar 2022 mit Blick auf die Aktionen der Gruppe angeblichen »zivilen Ungehorsam«, solange er niemanden gefährde.

Das Beschmieren und Beschädigen von einmaligen Kunstwerken ist allerdings kein ziviler Ungehorsam, sondern mindestens Frevel, Vandalismus und Sachbeschädigung. In den Niederlanden wurden drei von diesen Schmierfinken direkt eingeknastet. Da können sie jetzt im Bau die Wände bemalen. Das stört  mutmaßlich niemanden. Und vielleicht stößt ihre kreative Ader auf Interesse bei den anderen Knackis.

Wer sich selbst auf die Straße klebt, ist in der Zwischenzeit auch politisch mehr und mehr der Geleimte. Selbst Ur-Öko-Sozialisten wie »d´r Tschämm« (Özdemir) und der im Verdacht des latenten Antisemitismus stehende Nouripour sind bereits vor dem aktuellen Vorfall auf Distanz gegangen. Die Blockade von wichtigen Straßen, von Krankenwagen oder Polizei, habe nichts mehr mit Demokratie zu tun.

Jetzt haben die Selbstklebenden ein Menschenleben auf dem Gewissen. Weil sie sich in Berlin - wieder einmal - auf eine wichtige Straße geleimt hatten, konnte ein Spezialfahrzeug nicht rechtzeitig zur Bergung eines Opfers den Unfallort erreichen. Die Frau verstarb an ihren Verletzungen, weil Kleingeister vor ihrer Selbstklebeaktion wohl zu viel am Klebstoff geschnüffelt haben.

Wer sich auf die Straße leimt, begeht einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (§315b StGB). Das Gesetz ist eindeutig. Es braucht in diesem Land nur endlich nicht mehr ideologisch auf links getrimmte, linientreue Richter, sondern Juristen, die sich an den Gesetzen und nicht an den Parteibüchern respektive Parteirichtlinien orientieren.

Unabhängige Richter scheint es heute aber genau so viele (oder eher wenige) zu geben, wie in anderen diktatorischen Zeiten in diesen Breitengraden.