Politische Linksaußen verlieren Status der Bundestagsfraktion

Politische Linksaußen verlieren Status der Bundestagsfraktion
Datum: 03.11.2023 - 10:33 Uhr

Die Gründung des Wagenknecht-Vereins wird zwar derzeit von vielen regierungstreuen Medien ausgeschlachtet, um eine von ihnen erhoffte Konkurrenz zur AfD heraufzubeschwören, tatsächlich aber sorgt die Existenz jenes neuen Verein erst einmal für jede Menge Ärger und Veränderungen im extrem linken politischen Spektrum. Die noch bestehende Bundestagsfraktion der mehrfach umbenannten SED wird nämlich über kurz oder lang (eher kurz als lang) Geschichte sein. Man hat beschlossen, die Mitglieder des Wagenknecht-Vereins aus der Bundestagsfraktion der eigenen Partei auszuschließen. Damit rutscht man unter die für den Fraktionsstatus erforderliche Mindestgrenze von 37 Abgeordneten - und disqualifiziert sich sozusagen selbst. Mit diesem Verlust fallen zahlreiche parlamentarische Rechte, vor allem aber auch finanzielle Zuwendungen, weg.

Das sind politische Schnellschüsse, für die es im Grunde genommen noch gar keinen Anlass gibt. Denn der Wagenknecht-Verein ist zunächst einmal genau das, was er ist: ein Verein! Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Von der Gründung einer Partei ist der Verein noch sehr weit entfernt. Da können die regierungstreuen Medien-Auguren noch so spekulieren und die angebliche Gefahr für die Werte der AfD marktschreierisch herbei brüllen.

Außerdem steht auch noch die Wahlwiederholung der Bundestagswahl 2021 in Berlin im Raum. Läuft es da ganz blöd für die mehrfach umbenannte SED, dann verliert sie in Berlin mindestens eines ihrer drei Direktmandate, dank derer sie überhaupt im Bundestag vertreten ist. Holt sie die nicht mehr, dann ist die gesamte SED-Herrlichkeit im Bundestag vorbei; egal, ob Wagenknecht-Vereinsmitglied oder nicht.