Politische Korrektheit, Ukraine und Elektroautos

Politische Korrektheit, Ukraine und Elektroautos
Datum: 21.07.2025 - 10:19 Uhr

Fast 2.000 Milliarden Euro sollen umverteilt werden, um neue politische Ziele zu erreichen und nicht zuletzt, um einzelnen Mitgliedstaaten eine Lektion zu erteilen. Doch die Kritik ist heftig, und Ungarn warnt vor einem möglichen Zusammenbruch der gesamten Union. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnet den Haushalt als »Haushalt für eine neue Ära« und sieht Investitionen in alle Bereiche vor, von der Elektroautoindustrie über Digitalisierung und grüne Technologien bis hin zur militärischen Unterstützung der Ukraine.

Zu den wichtigsten Neuigkeiten zählen ein neuer »Europäischer Fonds für Wettbewerbsfähigkeit« in Höhe von 409 Milliarden Euro, ein spezieller Ukraine-Fonds in Höhe von 100 Milliarden Euro und eine Verfünffachung der Verteidigungsausgaben in Vorbereitung auf einen möglichen Dritten Weltkrieg. »Die Pläne bündeln europäische Prioritäten, lassen sich leichter an lokale Bedürfnisse anpassen und sind – ganz entscheidend – in Kombination wirkungsvoller«, sagte von der Leyen bei der Vorstellung in Brüssel. 100 Milliarden Euro werden direkt der Ukraine zugewiesen – für den Wiederaufbau, die Unterstützung von Reformen und den Weg des Landes in die EU. Darüber hinaus wird ein neuer Krisenmechanismus vorgeschlagen, der in künftigen Krisen schnell Kredite von bis zu 400 Milliarden Euro bereitstellen kann.

Gleichzeitig werden die Anforderungen an die Rechtsstaatlichkeit verschärft: Die Mitgliedstaaten müssen die EU-Rechtsgrundsätze einhalten, um die Gelder zu erhalten. Ein neuer Industriefonds – der Europäische Wettbewerbsfonds – wird Zukunftstechnologien wie Elektroautos, Biotechnologie und grüne Energien fördern. Die Kommission hofft, privates Kapital anzuziehen und die technologische Unabhängigkeit der EU zu stärken, da die Union gegenüber China und den USA zurückgefallen ist. Der Haushalt gestaltet auch die traditionelle Agrar- und Regionalpolitik neu. Diese werden in sogenannten »nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen« zusammengefasst, wobei jedem Mitgliedstaat mehr Spielraum bei der Gestaltung eigener Reformen eingeräumt wird. Insgesamt sind 865 Milliarden Euro für diese Pläne vorgesehen, doch der Anteil der direkten Agrarförderung sinkt. Dies hat bei den Landbesitzern für Unmut gesorgt.

Kritik kommt nicht nur aus der Landwirtschaft. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wirft der EU vor, den Kern der Union zu untergraben. »Dieser Haushalt würde die Europäische Union zerstören«, sagte er laut Reuters im ungarischen Staatsradio und warnte, dass der Haushalt weder von den Mitgliedstaaten angenommen noch im nächsten Jahr Bestand haben werde. Auch im Europäischen Parlament stieß der Haushalt auf Skepsis. Die Kritik richtet sich insbesondere gegen den Vorschlag, den Mitgliedstaaten mehr Kontrolle über die Gelder zu geben. »Europa braucht eine gemeinsame Vision, nicht 27 separate Einkaufslisten«, sagte Siegfried Mureșan, der konservative Verhandlungsführer im Parlament.

Sozialdemokraten und Liberale warnten, dass dieses Modell das gesamte europäische Projekt gefährde. – Dieser sogenannte »einheitliche Plan« würde das Ende des gemeinsamen EU-Projekts bedeuten, sagte Valérie Hayer, Vorsitzende der linksliberalen Renew Europe. Gleichzeitig kritisieren mehrere Nettozahlerländer wie Schweden, Deutschland und Finnland die Erhöhung des Haushalts auf 1,26 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU scharf. Das Volumen des Haushalts sei viel zu groß und müsse reduziert werden, sagte Schwedens EU-Ministerin Jessica Rosencrantz (M). Der Vorschlag ist erst der Anfang eines voraussichtlich langen und zähen Verhandlungsprozesses. Alle 27 Mitgliedstaaten müssen zustimmen, und das Parlament wird seine Stimme abgeben. Ursula von der Leyen räumte ein, dass sich der Vorschlag wahrscheinlich ändern werde. »Wir werden lange Zeit zum Verhandeln haben«, sagte sie.