Polens Parlament macht Weg für Bau des Grenzzauns frei

Polens Parlament macht Weg für Bau des Grenzzauns frei
Datum: 01.11.2021 - 11:18 Uhr

Die illegalen Verletzungen der polnischen Grenze zu Weißrussland werden ein schnelles Ende haben. Das polnische Parlament (Sejm) hat den Weg für die dortige Errichtung eines Grenzzauns frei gemacht, um zu verhindern, dass der weißrussische Despot Lukashenko weiter »Flüchtlinge« durch sein Land eskortiert und dann nach Polen abschiebt. Rund 353 Millionen Euro wird der Ausbau kosten, mehr als 100 Kilometer EU-Außengrenze werden so gegen illegale Einwanderung in die EU gesichert. Dennoch nörgeln und meckern sowohl Berlin wie auch Brüssel an der längst fälligen Sicherung der EU-Außengrenze.

Die polnischen Parlamentarier hingegen scheren sich wenig um solche Zwischenrufe. Sie fühlen sich den Belangen der Menschen in ihrem Land gegenüber verantwortlich, deren Wohlergehen und vor allem deren Sicherheit. Weil auf Dauer die Stationierung von tausenden Soldaten an der Grenze zu Weißrussland keine wirkliche Lösung ist, hat man sich für den Grenzzaun entschieden. Der wird dann auch die jetzt ausgebreiteten provisorischen Sicherungsanlagen ablösen.

Ob sich die EU an der Finanzierung beteiligt, ist momentan fraglich. Zwar betont die EU-Kommission immer wieder, dass die Sicherung der EU-Außengrenzen erforderlich sei. Schreiten aber Staaten zur Tat, wie aktuell Polen, erhebt sich sofort Protest von Öko-Sozialisten und den mit ihnen verbundenen Lobbygruppen. Amnesty International zum Beispiel versucht gerade massiv, das Täter-Opfer-Schema an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland umzukehren.

Aus den Straftätern (illegaler Grenzübertritt) versucht man Opfer zu stilisieren, die von denjenigen, die ihre Aufgabe (Sicherung der Grenze) wahrnehmen, angeblich ohne Grund zurückgedrängt werden. Das ist zwar hanebüchener Unfug, entspricht aber deren ganz besonderer Sichtweise auf Recht und Unrecht.