Polens neuer Präsident streicht Leistungen für Ukrainer

Polens neuer Präsident streicht Leistungen für Ukrainer
Datum: 28.08.2025 - 10:19 Uhr

Schluss mit der Bevorzung von Ukrainern gegenüber der einheimischen Bevölkerung

Die 800+-Leistung sollte nur Ukrainern gewährt werden, die sich um eine Erwerbstätigkeit bemühen. Dasselbe gelte für die Gesundheitsversorgung, sagte der Präsident laut Do Rzeczy. Er fährt fort: »Wenn wir uns die Gesundheitsversorgung ansehen und eine gewisse Bevorzugung von Ukrainern gegenüber Polen feststellen und die Tatsache, dass Ukrainer Anspruch auf Gesundheitsversorgung haben, unabhängig davon, ob sie einer Arbeit nachgehen und Krankenversicherungsbeiträge zahlen oder nicht, führen wir dazu, dass polnische Bürger in ihrem eigenen Land schlechter behandelt werden als unsere Gäste aus der Ukraine. Das muss ein Ende haben.«

Militärische Unterstützung wird fortgesetzt

Gleichzeitig betont Nawrocki, dass Warschau Kiew im Krieg unerschütterlich unterstützt. Polens Interesse sei es, die Ukraine in diesem Konflikt militärisch zu unterstützen, da die Russische Föderation angeblich eine Bedrohung für die Welt darstelle, sagt er.

Lob von der PiS

Die Entscheidung des Präsidenten, sein Veto in der inneren Angelegenheit einzulegen, wird von Politikern der oppositionellen PiS-Partei gelobt. »Respekt, Präsident Nawrocki, Polen für die Polen! Keine Privilegien für vorübergehende Gäste in unserer polnischen Heimat. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Pole schlechter behandelt wird als ein Ukrainer«, schreibt PiS-Mitglied Janusz Kowalski auf X.

Regierungsmitglieder mahnen

Gleichzeitig warnt Vizepremierminister und Digitalisierungsminister Krzysztof Gawkowski vor Konsequenzen für die ukrainische Starlink-Verbindung, wenn das Gesetz zur Unterstützung der Ukrainer aufgehoben wird, da die Unterstützung an das Gesetz gebunden ist. »Das ist das Ende des Starlink-Internets, das Polen der Ukraine im Krieg zur Verfügung stellt«, schreibt der Minister auf X. Eine mögliche Lösung wäre, die Starlink-Unterstützung in einem separaten Gesetz zu regeln, getrennt von den Sozialleistungen für ukrainische Bürger in Polen.