Polens neue demokratische Regierung lässt Polizei den Präsidentenpalast stürmen

Polens neue demokratische Regierung lässt Polizei den Präsidentenpalast stürmen
Datum: 10.01.2024 - 10:15 Uhr

Die aktuelle polnische Regierung des von der EU gestützten und geschützten Donald Tusk Linke Politiker und die aus der politisch linken Ecke gesteuerten und dominierten Mainstreammedien feiern Tusks Regierung als angeblich liberal und demokratisch. Wie »liberal« und »demokratisch« Tusk und seine Gesellen sind, zeigt sich ganz aktuell. Die ließen nämlich jetzt den Palast von Präsident Andrzej Duda stürmen. Duda gehört der PiS-Partei an Im Juli 2020 wurde Duda erneut zum Präsidenten Polens gewählt, seine Amtszeit dauert also noch an - sehr zum Leidwesen Tusks und seiner Genossen.

Doch selbst das hohe Amt Dudas und die in demokratischen Ländern unantastbare Immunität eines Präsidenten zählen bei Tusk und seiner Entourage nichts. Sie schickten Polizisten in den Präsidentenpalast, um dort den ehemaligen Innenminister Mariusz Kaminski und dessen vormaligen Staatssekretär Maciej Wasik zu verhaften. Ganz so, als hätte es nicht die Möglichkeit gegeben, die beiden an deren eigenen Wohnsitzen in Haft zu nehmen.

Vor dem Präsidentenpalast versammelten sich innerhalb kürzester Zeit Demonstranten, die gegen diesen undemokratischen Akt Protest einlegen. Auf X ist zu der Aktion zu lesen: »Das ist Tusks Polen. Ein riesiges Polizeiaufgebot bewacht zwei konservative Abgeordnete, die trotz ihrer Begnadigung durch den polnischen Präsidenten @AndrzejDuda festgenommen wurden.« Die Menge rief »Befreit die politischen Gefangenen« und »Schande!«

PiS-Sprecher Rafal Bochenek bezeichnete das festgenommene Duo am späten Dienstag in einem Beitrag in den sozialen Medien als »politische Gefangene«. In einem anderen Beitrag nannte er die Festnahme »eine illegale Entführung und einen Verstoß gegen alle demokratischen Regeln«.