Polens linke Regierung beim Grenzschutz durch private Gruppen unter Druck

Polens linke Regierung beim Grenzschutz durch private Gruppen unter Druck
Datum: 08.07.2025 - 11:05 Uhr

Gleichzeitig sieht sich die Regierung gezwungen, diese durch eigene Grenzschützer zu ersetzen, wie Medien berichten. Die Entscheidung fiel, nachdem polnische Landwirte ihre ständigen Demonstrationen für höhere Subventionen eingestellt und sich stattdessen den Grenzschützern angeschlossen hatten, was in der Regierung für Besorgnis gesorgt hatte. Innenminister Tomasz Siemoniak gab am Montag bekannt, dass die Polizei Dutzende von Geldstrafen gegen Mitglieder der Bewegung verhängt habe.

In einigen Fällen haben Freiwillige dokumentiert, wie deutsche Polizisten Migranten auf polnischem Gebiet freilassen, unter anderem in der Stadt Gubin – ein Ereignis, das in den polnischen Medien große Aufmerksamkeit erregte. Ab dem 7. Juli werden nun staatliche Grenzkontrollen sowohl gegen Deutschland als auch gegen Litauen eingeführt. Die Kontrollen gelten 30 Tage lang, bis zum 5. August. Die Grenzschutzbeamten werden von Polizei, Militärpolizei und der Heimwehr (WOT) unterstützt und sind berechtigt, Fahrzeuge für stichprobenartige Kontrollen anzuhalten. Die Maßnahme ist eine Reaktion der Regierung auf die sogenannte Einwanderungskrise und auf die Versuche der deutschen Polizei, Migranten am illegalen Grenzübertritt aus Polen zu hindern. Deutschland führte im Oktober 2023 eigene Grenzkontrollen gegenüber Polen ein, um die illegale Einwanderung aus Entwicklungsländern einzudämmen. Diese Beschränkungen werden voraussichtlich bis September dieses Jahres in Kraft bleiben.

Gleichzeitig haben Gruppen polnischer Bürger eigene Patrouillen entlang der Grenze organisiert. Premierminister Donald Tusk bezeichnete sie als »Miliz«. In der Sendung »Rozmowo Piaseckiego« auf TVN24 wurde der Innenminister gefragt, ob diese Bürgerpatrouillen die Entscheidung zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen beeinflusst hätten. »Es hatte keinerlei Bedeutung, wir orientieren uns an den Interessen Polens«, antwortete Siemoniak. Er sagte, die Vertreter der Bewegung würden sich auf Falschinformationen stützen und mit Emotionen spielen. »Ich halte es für zutiefst unehrlich, wenn Politiker versuchen, dies auszunutzen. Wenn jemand Polens Grenzen verteidigen will, steht die Grenzpolizei bereit«, sagte er. »Wenn jemand dies ehrlich und offen tun will, ohne Provokation oder Politik, dann heißen wir ihn mit offenen Armen willkommen. Die Grenzpolizei ist ein sehr professioneller Dienst. Sie arbeitet zuverlässig. Wir berichten über alle Ereignisse. Es gibt keinen Grund, Desinformationen zu verbreiten, wie es PiS-Politiker (die oppositionelle Partei Recht und Gerechtigkeit, Anm. d. Red.) über Tausende von Migranten tun, die aus Deutschland nach Polen zurückgeschickt werden.«