Polen will deutsches Nominierungsverfahren für Richter von EU prüfen lassen

Polen will deutsches Nominierungsverfahren für Richter von EU prüfen lassen
Datum: 19.10.2021 - 10:21 Uhr

Die Merkel-Regierung hatte verbal wegen dem geänderten Verfahren zur Richterauswahl in Polen ihrer Ansicht nach angeblich die polnische Opposition zu kurz kommen ließe. Entsprechend instrumentalisierten Merkel und Konsorten ihre Handlanger in Brüssel, um gegen Polen auf EU-Ebene vorzugehen. Wunschgemäß entschied der EuGH, dass die Beteiligung von Politikern an der Auswahlprozedur für Richter in Polen die Unabhängigkeit dieser Richter infrage stelle. So weit zur Unabhängigkeit der Richter des EuGH.

Die polnische Regierung ließ sich aber davon nicht beirren und ignorierte die Hass- und Hetztiraden, sowohl aus Berlin wie auch aus Brüssel. Vor allem die Angriffe gegen die 2018 eingerichtete Disziplinarkammer an Polens Oberstem Gericht wurden im Laufe der Jahre derart massiv, dass sogar mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eröffnet und Klagen beim EuGH eingereicht wurden. Dennoch hielt die Regierung an dem aus ihrer Sicht erforderlichen Umbau der Justiz auf die Anforderungen der Gegenwart fest.

Die Merkel-Regierung hatte Anstoß genommen an der Neuimplementierung des Landesjustizrats. Dieser wählt die Mitglieder der Disziplinarkammer aus, die Vorwürfe lauten, dass dieser Landesjustizrat ein Organ sei, das »von der polnischen Exekutive und Legislative wesentlich umgebildet wurde« und an dessen Unabhängigkeit es berechtigte Zweifel gebe.

Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro kontert, in Deutschland würden Richter für den Bundesgerichtshof vom Richterwahlausschuss gewählt, der ausschließlich aus Politikern besteht. Dem Gremium gehören die 16 Justizminister der Länder sowie 16 weitere Mitglieder an, die vom Bundestag bestimmt werden. Damit sei der Ausschuss stärker politisiert als Polens Landesjustizrat, denn dem gehören  17 Richter, lediglich sechs Parlamentsabgeordnete und nur zwei von der Regierung entsandte Mitglieder an.

Ziobro fordert jetzt die EU auf, das deutsche Systems zur Nominierung von Richtern am Bundesgerichtshof durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Einen entsprechenden Antrag werde er im Kabinett stellen, sagte Justizminister Zbigniew Ziobro am Montag in Warschau. Gegen Deutschland solle ein Verfahren angestrengt werden, weil die Politisierung der Richternominierung gegen EU-Verträge verstoße.