Polen weigert sich, EU-Zwangseinwanderung zuzustimmen

Polen weigert sich, EU-Zwangseinwanderung zuzustimmen
Datum: 30.05.2023 - 09:21 Uhr

Der Einwanderungspakt, der im EU-Parlament ausgehandelt wurde, ist heftig debattiert worden. Der Pakt in der vom Parlament beschlossenen Form bedeutet, dass die EU die Mitgliedstaaten zwingen kann, Asylbewerber aus der Dritten Welt aufzunehmen.

Die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtet nun, dass die schwedische Politikerin Ylva Johansson, die als EU-Innenkommissarin zuständig ist, Details zu einem Plan zur Zwangsverteilung vorgelegt habe. Dem Plan zufolge wird ein EU-Mitgliedsstaat mit einer Geldstrafe von 22.000 Euro für jeden Einwanderer aus der Dritten Welt belegt, den er trotz Befehlen aus Brüssel nicht aufnimmt.

»Kommissar Johansson hat am Mittwoch die faktische Einführung eines Mechanismus zur obligatorischen Umsiedlung von Migranten vorgeschlagen«, sagte eine polnische diplomatische Quelle gegenüber PAP, berichtet Remix News. Berichten zufolge lehnte Polen zusammen mit anderen Mitgliedstaaten den Vorschlag ab. Laut PAP schlägt die Europäische Kommission vor, dass 30.000 Einwanderer in andere EU-Länder umgesiedelt werden können, diese Zahl jedoch jederzeit auf 120.000 Einwanderer erhöht werden kann.

Polen ist nicht der einzige EU-Mitgliedsstaat, der sich gegen diesen Einwanderungspakt auflehnt.