Polen und Ungarn verhindern aufgeblähten EU-Haushalt

Polen und Ungarn verhindern aufgeblähten EU-Haushalt
Datum: 17.11.2020 - 10:35 Uhr

Die EU wollte ihren Haushalt auf 1,1 Billionen Euro aufblähen. Geld, das von den Steuerzahlern in den einzelnen Ländern aufgebracht werden muss; abhängig, von der Wirtschaftskraft der einzelnen Mitgliedsstaaten. Trotz des Einbruchs der Märkte ist und bleibt Deutschland die stärkste Wirtschaftskraft in der EU, entsprechend hätten die Bürger des Landes die höchste Last des EU-Haushalts zu tragen gehabt. Doch wer jetzt erwartet hat, dass sich die deutschen Altparteienvertreter im EU-Parlament gegen diese neue Zusatzbelastung der Bürger des Landes ausgesprochen hätten, der sieht sich getäuscht. Mit großem »Hurra« wurde der Haushalt durch jene Damen und Herren durchgewunken, zuzüglich des Nachschlags von etwa 750 Milliarden Euro, deklariert als sogenannte Corona-Wiederaufbauhilfe. Schließlich hat Deutschland derzeit die Ratspräsidentschaft inne und am deutschen Wesen, so jedenfalls die Außenwirkung der Merkel-Politik, soll  die Welt genesen.

Der deutsche Steuerzahler hat aber Verbündete, von denen er bisher wenig wusste. Es sind die Regierungen Polens und Ungarns, die ihr Veto gegen die Verabschiedung des Haushalts samt des »kleinen« finanziellen Anhangs einlegten. Ganz und gar uneigennützig sind die Entscheidungen der beiden Regierungen gewiss auch nicht. Vor allem deshalb nicht, weil an den Haushalt Bedingungen geknüpft sind, die unmittelbar in die staatliche Eigenständigkeit der Mitgliedsstaaten eingreifen sollen. Das aber ist weder mit der Regierung in Budapest noch der in Warschau zu machen. Der angenehme Nebeneffekt für den deutschen Steuerzahler ist, dass er - zumindest vorübergehend - von weiteren Schröpfungen verschont bleibt. Aber die Merkel-Regierung wäre nicht die Merkel-Regierung, wenn sie sich nicht in Kürze etwas einfallen ließe, um dem Michel wieder in die Tasche greifen zu können.

Deutsche Mainstreammedien überschlagen sich derzeit in dem Versuch, die Gründe des Veto der beiden Staaten umzudichten und hauen unisono in die Corona-Kerbe. Gibt es keine Verabschiedung, bekämen andere Länder nicht die angeblich ach so wichtige Wiederaufbauhilfe. Wenn aber diese Wideraufbauhilfe doch so wichtig ist, dann hätte man über sie ja unabhängig vom EU-Haushalt abstimmen können. Sehr wahrscheinlich wäre der Antrag dann auch angenommen worden. Nur das wollte ja die Administration der Merkel-Freundin von der Leyen nicht.