Polen soll mit Gewalt auf Kurs gebracht werden

Polen soll mit Gewalt auf Kurs gebracht werden
Datum: 18.12.2017 - 09:20 Uhr

Polen gehört wie Ungarn, Tschechien und die Slowakei zu den Staaten der Visegrád-Gruppe, kurz »V4«. Sie verbindet eine kritische Haltung zu der von der Brüsseler Zentralregierung auferlegten Quotenregelung bei der Verteilung und Aufnahme von »Flüchtlingen«. Alle vier Staaten lehnen diese Regelung ab und ließen sich bisher auch nicht durch die Androhung von Zwangsmaßnahmen, wie zum Beispiel Kürzung der Zuwendungen aus dem EU-Finanztopf, in die Knie zwingen.

Doch der Regierung in Warschau droht nun neues Ungemach. Polen will und wird eine Justizreform durchführen. Diese Reform, so die EU-Kommission, stelle eine »systematische Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit« dar. Daher hatte man Polen mehrfach zu Korrekturen aufgefordert, bisher jedoch vergeblich. Weil also die nationalkonservative Regierung nicht nachgibt und Präsident Duda vermutlich in der nächsten Woche die entsprechenden Gesetzesvorlagen unterzeichnet, erhöht Brüssel massiv den Druck.

Man werde gegen Polen die in Artikel 7 des EU-Vertrags vorgesehenen Zwangsmittel verhängen, heißt es aus Brüssel. Das bedeutet, dass die polnischen Vertreter im EU-Parlament und den anderen EU-Institutionen (Ausschüsse etc.) kein Stimmrecht haben. Sie dürfen zwar an den Sitzungen teilnehmen, haben aber lediglich einen Beobachterstatus inne. 

Allerdings brüllt der Brüsseler Löwe einmal mehr lauter, als er beißen kann. Denn auch wenn vermutlich vier Fünftel der EU-Staaten der Einleitung eines Verfahrens gemäß Artikel 7 zustimmen werden, so scheitert die Umsetzung dieser Maßnahme an der zweiten Hürde: ALLE Staaten (außer dem betroffenen Land, selbstverständlich) müssen diesem Schritt zustimmen. Ungarns Staatschef Viktor Orbán hat bereits angekündigt, sein Veto gegen das Ansinnen der EU einzulegen.