Polen droht mit Grenzschließung

Polen droht mit Grenzschließung
Datum: 28.05.2025 - 09:30 Uhr

»Ich habe den Deutschen gesagt, dass ich bereit bin, die Grenze zu schließen, und sie haben das verstanden«, behauptet Tusk vollmundig in einem Interview mit TVP Info. Er verweist auf Artikel 72 des EU-Vertrags, der die vorübergehende Aussetzung vertraglicher Verpflichtungen aus Sicherheitsgründen erlaubt. Diese Aussage fällt in eine Zeit, in der Deutschland immer strengere Grenzkontrollen durchführt und immer mehr Eingereiste zurückweist.

Bereits Anfang Mai wies Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Bundespolizei an, Asylsuchende an der Grenze zu verweigern – selbst wenn sie den Wunsch äußern, in Deutschland Schutz zu suchen. Die neue Linie basiert auf einer Auslegung der Dublin-Verordnung, doch Tusk verweist auf denselben Rechtsrahmen, um das deutsche Vorgehen zu kritisieren. Als die deutsche Polizei versuchte, zwei auf deutschem Boden festgenommene Afghanen zurückzuschicken, verweigerte Polen unter Berufung auf EU-Vorschriften deren Aufnahme.

Die zunehmend umfangreichen Kontrollen in Deutschland lösen auch Proteste der Grenzbevölkerung aus. Jakub Wolinski, der in Görlitz lebt, aber Familie und Arbeit auf der polnischen Seite hat, sagt, er werde mehrmals im Monat angehalten – manchmal bis zu 90 Minuten lang. »Einmal wurde unsere ganze Familie festgenommen, und meine Frau und meine Kinder wurden nach 45 Minuten weinend freigelassen«, erzählt er Focus. Wolinski hat die Angelegenheit nun vor Gericht gebracht.

Anfang Mai hatte ein bayerisches Landgericht in einem anderen Fall entschieden, dass Grenzkontrollen gegen das Gesetz verstoßen. Innenminister Dobrindt ist jedoch zufrieden: »Die verstärkten Grenzkontrollen wirken«, sagt er. Nach Informationen von Focus wurden allein in den ersten zwei Wochen nach Inkrafttreten der Maßnahme bereits 1.676 Menschen die Einreise nach Deutschland verweigert, 51 von ihnen äußerten den Wunsch nach Asyl. Deutschland ist nun dabei, sein Vorgehen bei der EU juristisch zu begründen – während in den Nachbarländern der Unmut wächst. Neben Polen protestierten auch Österreich und die Schweiz gegen die deutschen Kontrollen.