Pleitestaaten sollen zukünftig Kredite direkt von der EU erhalten können

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Pleitestaaten sollen zukünftig Kredite direkt von der EU erhalten können
Datum: 01.06.2018 - 09:43 Uhr

Die Zahl der diversen Rettungsaktionen für einzelne EU-Staaten ist groß. In der Zwischenzeit ist der Name der einen oder anderen Aktion bereits in Vergessenheit geraten. Anhand des Beispiels Griechenland sollen diese Namen noch einmal in Erinnerung gerufen werden. Insgesamt gab es vier Maßnahmen, die unter dem Begriff »Euro-Rettungsschirm« zusammengefasst sind. Da sind als erstes die bilateralen Kredite für Griechenland mit einem Gesamtvolumen von 80 Milliarden Euro (»Griechenland-Hilfe«), der Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), basierend auf dem »Vertrag zur Einrichtung des europäischen Stabilitätsmechanismus«. Etliche hunderte Milliarden Euro wurden so in das marode Griechenland gepumpt. Jedes Mal mussten die nationalen Parlamente ihre Zustimmung zu den diversen Rettungsmaßnahmen geben. Das verzögerte einerseits die Umsetzung der Maßnahmen, sorgte aber auch für erheblichen Verdruss bei der Bevölkerung in den befragten Ländern.

Das ist den Eurokraten in Brüssel zu viel. Sie wollen die Bürger respektive deren politischen Vertreter zukünftig gar nicht mehr befragen müssen. Nach dem Willen der EU-Kommission sollen Pleitestaaten demnächst Hilfen und Kredite direkt von der EU und aus dem EU-Haushalt bekommen dürfen. Natürlich sollen die EU-Mitgliedstaaten diesen neuen Topf mit ihren Steuereinnahmen füllen, also mit dem Geld aus den Taschen der Bürger. Über die Verwendung des Geldes sollen sie aber nach dem Willen der EU nicht mitbestimmen dürfen. So baut man die Vorurteile der Menschen gegen die Eurokratie und die EU ganz sicher nicht ab.

Sven von Storch

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