Pistorius will noch mehr Geld an Selenskij verschenken

Pistorius will noch mehr Geld an Selenskij verschenken
Datum: 21.11.2023 - 12:18 Uhr

Der Berliner Ampel wurde nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom eigenen Finanzminister eine Haushaltssperre auferlegt. Neue Ausgaben dürfen damit nicht getätigt werden. Doch scheinbar ist das nicht bei allen Mitgliedern der Ampel bis zum Gehirn durchgedrungen. Denn der »Kriegsertüchtiger« Pistorius ist aktuell bei Selenskij und macht dem schon wieder großzügige, kostenintensive Geschenke.

Pistorius hat Selenskij die Lieferung von weiteren 100 schweren Kampfpanzern des Typ Leopard 1A5 zugesagt. Im April 2022 wurde eine Lieferung von 88 Panzern dieses Typs an Selenskij versprochen. Laut dem damaligen Medienbericht umfasste die damalige Zusage etwa 115 Millionen Euro. Bei der Zugrundelegung der damaligen Zahlen umfasst die jetzige Zusage von Pistorius demzufolge etwa 130 Millionen Euro. Geld, dass bisher NICHT in den Haushaltsplanungen erfasst war. Pistorius will also neues Geld ausgeben, obwohl der koalitions-eigene Finanzminister neue Ausgaben konsequent untersagt hat.

Jetzt stellt sich also die Frage, ob Pistorius nicht verstanden hat, was eine Haushaltssperre bedeutet oder ob es im schlicht und ergreifend egal ist, was ein anderer Minister in der Regierungskoalition entscheidet. Was auch immer es sei: ein Minister, der in einer solchen Situation das für Projekte hier im Land dringend erforderliche knappe Geld mit beiden Händen ins Ausland verschenken will, ist auf seinem Posten eine völlige Fehlbesetzung und gehört abgesetzt.