PiS wird Wahl in Polen gewinnen, aber Regierungsmehrheit verlieren

PiS wird Wahl in Polen gewinnen, aber Regierungsmehrheit verlieren
Datum: 16.10.2023 - 09:35 Uhr

In Polen zeichnet sich nach der gestrigen Parlamentswahl ein Regierungswechsel ab. Die bisher regierende Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) wird, so der aktuelle Stand, auch weiterhin stärkste Partei im Sejm, dem polnischen Parlament, bleiben. Ihr Stimmenanteil von etwa 37 Prozent beschert ihnen 200 der 460 Parlamentssitze. Für eine Regierungsbildung aber reicht das nicht aus, weil sie keinen Koalitionspartner hat. Der einzige potenzielle Kandidat, die »Konfederacja«, hatte bereits vor der Wahl abgewunken.

Neuer polnischer Regierungschef wird mutmaßlich der alte Merkel-Intimus Donald Tusk. Seine »Bürgerkoalition« (KO) wird mit knapp 32 Prozent Stimmenanteil zwar deutlich hinter der PiS ins Ziel gelangen, doch stehen ihr zwei weitere Parteien, »Der Dritte Weg« mit 13 Prozent und die »Neue Linke« mit knapp 9 Prozent, zur Seite, um den Regierungswechsel zu vollziehen. Entsprechend siegessicher und zufrieden zeigte sich Tusk am gestrigen Abend: »Ich habe mich noch nie so sehr über den zweiten Platz gefreut. Das ist das Ende der PiS-Regierung.«

Ganz geschlagen will sich PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski noch nicht geben: »Wir müssen hoffen«, erklärte er gestern Abend. »Egal ob wir an der Regierung sind oder in der Opposition, wir werden dieses Projekt auf verschiedene Weise umsetzen und wir werden nicht zulassen, dass Polen verraten wird.«

In Brüssel wird man sich über einen Regierungswechsel zu Tusk mächtig freuen. Er gilt als treuer Anhänger der Eurokraten in Brüssel und dürfte wohl wesentlich einfacher im Umgang mit der EU zu führen sein als die bisherige sehr EU-kritische PiS-Regierung.