Personalrat des Bundespräsidialamts tritt zurück

Personalrat des Bundespräsidialamts tritt zurück
Datum: 16.06.2017 - 09:28 Uhr

Bei seinen Auftritten in der Öffentlichkeit gibt sich Steinmeier gerne als smart, wort- und redegewandt. Doch intern, von der Öffentlichkeit abgeschlossen, scheint er ein ganz anderer Typ Mensch zu sein. Warum auch sonst sollte der Personalrat des Bundespräsidialamts geschlossen seinen Rücktritt erklären, wie es in einer Meldung der »Berliner Zeitung« heißt?! Doch besonders tief lässt die Wortwahl auf diese Vorgänge und die Person Steinmeiers blicken. Es habe sich Unmut angestaut; diejenigen, die Wert auf Mitbestimmung legten, seien von Steinmeier und seinem Umfeld umgangen worden. Einzelne Stimmen sprechen sogar von »hintergangen«.

Für einen ehemaligen SPD-Politiker, der in seiner aktiven Zeit stets sehr viel Wert auf die Mitbestimmung der Personalvertretung legte und stets Arbeitnehmerrechte vehement einforderte und die Betriebsräte stärken wollte, ist ein solcher Vorgang mehr als nur peinlich. Jetzt, wo er am anderen Ende des Tisches sitzt, beschneidet er offensichtlich die Arbeitnehmervertretung, umgeht sie und hintergeht sie sogar. 

Vor allem die Neubesetzungen im Präsidialamt stießen der Arbeitnehmervertretung durchaus kritisch auf. So heißt es in dem Bericht, dass Umstrukturierungen, die »offenkundig dazu dienen, Vertraute an zentralen, gut besoldeten Stellen unterzubringen«, am Votum des Personalrats vorbei erfolgten. Das jetzige Gremium der Mitarbeiterinteressenvertretung wird die Arbeit kommissarisch bis zur Neuwahl weiterverfolgen. Doch dann ist Schluss; das Ende einer vertrauensvollen Zusammenarbeit sei erreicht.