Pellegrini gewinnt Präsidentschaftswahl in der Slowakei

Pellegrini gewinnt Präsidentschaftswahl in der Slowakei
Datum: 09.04.2024 - 10:31 Uhr

In Brüssel tränen vielen EU-Bürokraten nach der Verkündung des offiziellen Endergebnis der Präsidentschaftswahl in der Slowakei die Augen. Nicht der von ihnen geförderte und protegierte Korcok hat die Wahl gewonnen, sondern der sich eindeutig für sein Land und den Bedürfnissen der Menschen im Land ausgesprochen habenden Pellegrini ging als klarer Sieger aus der Wahl. Nun hat die Slowakei nicht nur einen sehr EU-kritischen Regierungschef (Fico von der SMER), sondern einen Präsidenten, der diesem Regierungschef politisch sehr nahe steht.

Seine Linie, die er bereits vor der Wahl deutlich gemacht hatte, unterstrich Pellegrini auch nach Bekanntgabe seines Wahlsieges noch einmal nachhaltig: »Ich werde ein Präsident sein, der alles dafür tut, die Regierung bei ihren Bemühungen zu unterstützen, das Leben der Menschen in der Slowakei zu verbessern.« Und weiter: »Die Regierung kann sich darauf verlassen: Wenn sie ihr Koalitionsprogramm umsetzt, an dem ich selbst mitgearbeitet habe, dann muss sie nicht fürchten, dass der Präsidentenpalast wie in den vergangenen zehn Jahren zum opportunistischen Machtzentrum der Opposition wird, das der Regierung schaden wird und sich über ihre Misserfolge freut.«

Die Slowakei gehört zu den wenigen Mitgliedsstaaten sowohl der EU wie auch der NATO, die sich weigert, Selkenskij Waffenlieferungen zukommen zu lassen. Humanitäre und zivile Hilfe - ja, militärische Hilfe - nein. Das war die Entscheidung des slowakischen Parlaments im vergangenen Herbst und an dieser Entscheidung wird sich mit dem neu gewählten Präsidenten auf absehbare Zeit auch nichts ändern.