Parteienverbot - eine durch und durch undemokratische Forderung

Parteienverbot - eine durch und durch undemokratische Forderung
Datum: 07.07.2023 - 09:37 Uhr

Die Werte für die AfD steigen von Umfrage zu Umfrage weiter auf zuvor nicht erreichte historische Höchstwerte. Das nicht nur in den östlichen Bundesländern, sondern auch auf Bundesebene. Gemeinsam mit diesen stetig steigenden Werten nimmt auch die Angst bei den Altparteienvertretern zu. Der Einsicht, dass in erster Linie ihre eigenen politischen Fehlentscheidungen für die steigenden AfD-Werte verantwortlich sind, verweigern sie sich. Fehler machen immer die anderen. Lösungsansätze bieten sie auch keine, sondern versteigen sich in reißerische, diskriminierende Aussagen gegen diejenigen, die ihr Votum für die AfD abgeben. Da wird sich dann schon einmal übelstem Nazi-Sprech bedient und von »Bodensatz in der Bevölkerung« gefaselt.

Damit ist aber das Ende der durch und durch undemokratischen Auswüchse längst nicht erreicht. Statt also Lösungen für eine bessere Politik für die Menschen im Land zu suchen – und vor allem zu finden – vergreift man sich jetzt bei den Altparteienvertretern und ihren juristischen Steigbügelhaltern an dem ultimativ undemokratischsten Griff in die politische Trickkiste und lanciert immer wieder ein Verbot der AfD medial. Dass das so einfach nicht ist, wissen jene Altparteienvertreter und Propagandisten selbst. Vermutlich hoffen sie darauf, dass von den Mengen an Schmutz, mit dem sie um sich werfen, genug haften bleibt, damit so die Umfragewerte für die AfD zurückgehen.

Bisher geht ihre Rechnung nicht auf, ganz im Gegenteil. Die Bevölkerung hat diese Taschenspielertricks längst durchschaut und lässt sich nicht mehr länger für dumm verkaufen. Jene Altparteienvertreter bewegen sich zudem auf einem Terrain, das ihre demokratiefeindliche Einstellung nachhaltig belegt: in diesen Tagen vor 90 Jahren hat eine gewählte deutsche Regierung eine für sie unliebsame Partei verboten. Am 22. Juni 1933 erklärte der damalige Innenminister Wilhelm Frick die SPD zur » volks- und staatsfeindlichen Organisation« und verbot ihr jede politische Betätigung, annullierte die Abgeordnetenmandate und ließ das Parteivermögen einziehen. Genau auf diesem Weg bewegen sich jene, die jetzt lauthals nach einem Verbot der AfD krakeelen.