Parlamentswahlen im Iran

Parlamentswahlen im Iran
Datum: 21.02.2020 - 10:23 Uhr

Im Iran wird heute ein neues Parlament gewählt. Damit das gewünschte Ergebnis auch wirklich eintritt, hat der alles bestimmenden Wächterrat eine Vielzahl an Oppositionellen und Reformern von der Wahl ausgeschlossen. Eine Begründung für diesen Ausschluss bedarf es nicht. Das Mullah-Regime will, dass alles beim alten bleibt und die gewünschten Kandidaten ins Amt gehievt werden. Im Iran braucht es dazu keine Absprachen und kein Postengeschachere zwischen den etablierten Kräften im Vorfeld einer sogenannten Wahl, der Wächterrat erledigt das in aller Öffentlichkeit und ohne jede Scham.

Die Reformbewegung im Iran ist seit Jahren ins Stocken geraten. Die Staatsführung hat ihnen immer wieder Knüppel zwischen die Beine geworfen, aber auch die fehlende Unterstützung aus dem Ausland brachte die Aufbruchstimmung zum Erliegen. Jetzt bleibt den Leuten nur noch der passive Widerstand in Form einer Wahlverweigerung. Beobachter gehen davon aus, dass die Beteiligung bei dieser Wahl so niedrig sein wird wie niemals zuvor. In der Hauptstadt Teheran wird mutmaßlich nur jeder vierte Wahlberechtigte sein Recht wahrnehmen.

Zwar würde sich dadurch an der Zusammensetzung des Parlaments nichts ändern, für die Mullahs aber wäre eine derart geringe Beteiligung dennoch eine Ohrfeige. Sie behaupten stets, sie würden für die Islamische Republik Iran und den dort lebenden Menschen sprechen. Eine derart geringe Quote aber wäre ein Legitimitätsverlust, dem man dadurch begegenen will, dass man die Wahl seitens des Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei zu einer Glaubensfrage hochstilisiert. Im Koran jedoch findet sich kein entsprechender Passus.