OSZE-Beobachter zur Wahlwiederholung in Berlin angefordert

OSZE-Beobachter zur Wahlwiederholung in Berlin angefordert
Datum: 10.01.2023 - 11:45 Uhr

Rückblick: im September 2021 sollten die Berliner die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses, die Bezirksverordneten und die Zusammensetzung des Bundestags wählen. Für die ordnungsgemäße Durchführung von Parlamentswahlen ist in Berlin der jeweilige Innensenator verantwortlich. Im September 2021 hieß der Andrea Geisel von der SPD. Er hat kläglich versagt, die Wahl war ein einziges Chaos: fehlende oder falsche Stimmzettel in den Wahllokalen, zu wenig Wahlkabinen, zu geringe Kapazitäten, Stimmabgabe nicht wahlberechtigter Personen - um nur einige Auffälligkeiten zu nennen. Viele Berliner konnten ihr Wahlrecht gar nicht wahrnehmen oder erst nach der angekündigten Schließung der Wahllokale - während die TV- und Hörfunk-Sender bereits die ersten Ergebnisse übertrugen.

Der Berliner Verfassungshof und auch das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass diese Wahl in keiner Form den demokratischen Grundsätzen gerecht wurde und daher zu wiederholen ist. Der damalige Innensenator Geisel ist für die Durchführung der Wahlwiederholung am 12. Februar nicht verantwortlich. Er wurde auf den Posten des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen in Berlin geparkt. Das Ressort verfehlt grundsätzlich die angekündigten selbstgesteckten Ziele, da kann er also nicht viel vermurksen.

Für die Wahlwiederholung hat der Wahlleiter Stephan Bröchler angekündigt, dass er OSZE-Beobachter für die Prüfung der Wahl angefordert habe. Eine Delegation der OSZE ist laut Tagesspiegel bereits in dieser Woche in Berlin und informiert sich über die Wahlvorbereitungen. Statt wie bei der Chaos-Wahl nur im Mittel 2,3 Wahlkabinen pro Wahlbüro habe man diese Zahl auf 4,5 Kabinen erhöht. Viele Wahlbenachrichtigungen seien bereits versendet, man sei also gut vorbereitet.

Vor dem Bundesverfassungsgericht läuft noch eine Beschwerde zahlreicher Altparteienvertreter gegen die Wahlwiederholung. Sie haben Angst, dass sie ihr Mandat verlieren und dann mit ehrlicher Arbeit ihren Lebensunterhalt erwirtschaften müssen statt wie bisher vom deutschen Steuerzahler rundum alimentiert zu werden.