Orwellsches System!

Orwellsches System!
Datum: 25.07.2025 - 09:32 Uhr

»In Europa werden Tausende wegen Kritik an ihrer eigenen Regierung verurteilt«, schrieb das US-Außenministerium auf X. »Diese orwellsche Botschaft wird die USA nicht täuschen. Zensur ist keine Freihei«“, fuhr das Ministerium fort und verspottete damit einen Beitrag der französischen UN-Mission, in dem es hieß, Europäer hätten zwar Meinungsfreiheit, aber nicht die Freiheit, illegale Inhalte zu verbreiten. Die Aussage bezieht sich auf den sogenannten Digital Services Act (DSA) der EU, ein Gesetz, das ab 2022 Inhalte auf Online-Plattformen wie X und Meta regulieren wird.

Das Gesetz diene eigentlich dazu, »europäische Staats- und Regierungschefs vor ihren eigenen Bürgern zu schützen«, so das US-Außenministerium. Die Trump-Regierung hat sich des Themas der Meinungsfreiheit für Internetgiganten angenommen, als Trump im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen großzügige Spenden von Milliardären aus dem Silicon Valley annahm. Im Februar warf Vizepräsident JD Vance den europäischen Regierungen vor, ihre Grundwerte aufzugeben, und im März warnte FCC-Vorsitzender Brendan Carr, dass der DSA die Meinungsfreiheit bedrohe. Im Mai kündigte Außenminister Marco Rubio neue Visabeschränkungen an, die sich gegen ausländische Amtsträger richten, die verdächtigt werden, an der Online-Zensur amerikanischer Bürger beteiligt zu sein – mit besonderem Fokus auf Europa und Lateinamerika.

Gleichzeitig haben die US-Behörden ihre Kontrolle von Social-Media-Posts von Ausländern, die ein Visum beantragen, einschließlich Studenten, verstärkt. Gemäß den Richtlinien für Konsularmitarbeiter sollte besonderes Augenmerk auf Anzeichen von Feindseligkeit gegenüber amerikanischen Bürgern, der Kultur, Institutionen oder Grundprinzipien gelegt werden.