Orbán will im EU-Parlament eine neue Parteigruppe gründen

Orbán will im EU-Parlament eine neue Parteigruppe gründen
Datum: 01.07.2024 - 09:47 Uhr

»Wir übernehmen die Verantwortung für die Einführung dieser neuen Plattform und Gruppierung. Ich möchte deutlich machen, dass dies unser Ziel ist«, sagt Orbán auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den FPÖ-Parteichefs Herbert Kickl und Andrej Babis und fordert die Unterstützung weiterer Parteien. Um eine Fraktion im EU-Parlament zu gründen, benötigen sie mindestens 23 Mitglieder aus mindestens sieben EU-Mitgliedsländern. Die Anti-Einwanderungsparteien in der EU sind derzeit unter anderem in der Frage des Dienstes an die Vereinigten Staaten und in der Sicht einer nicht freiwilligen Rückführung in die Dritte Welt gespalten.

Die gemeinsame Ankündigung der jetzigen drei Parteien zur Gründung einer Gruppe dürfte für erhebliche Bewegung in dem sie umgebenden politischen Lager führen. Vor allem, weil Orbán an einer Fraktion arbeitet, die sich aus Parteien aus dem gesamten politischen Spektrum rechts der Mitte rekrutieren soll. Seine Fidesz war bis zum 3. März 2021 Mitglied in der Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) und war seitdem fraktionslos. Die FPÖ gehört (noch) der Fraktion Identität und Demokratie (ID) an, der bis zum vergangenen 23. Mai auch die AfD angehörte. Die tschechische ANO gehörte bis vor wenigen Tagen der Fraktion Renew Europe respektive ALDE an, verließ sie aber für diesen Zusammenschluss.

Die Frage ist nun, wer sich dieser neuen Gruppe anschließen wird, um den Schritt zur Fraktion zu vervollständigen. Potenzielle Kandidaten gibt es ausreichend, unter anderem auch die AfD.