Österreichs Regierung will Migranten nach Ausschreitungen nach Hause schicken

Österreichs Regierung will Migranten nach Ausschreitungen nach Hause schicken
Datum: 07.11.2022 - 09:00 Uhr

In der Linzer Innenstadt kam es in der vergangenen Woche am Montagabend und in der Nacht zum Dienstag zu einem großen gewalttätigen Aufruhr mit Hunderten Beteiligten. Die Teilnehmer – hauptsächlich junge Männer mit Migrationshintergrund – bewarfen die Polizei mit Glasflaschen und Feuerwerkskörpern. Sogar Passanten wurden wahllos angegriffen. Der Vorfall hat viel Aufmerksamkeit erregt und die einwanderungskritische FPÖ, die sich in Meinungsumfragen der Position der größten Partei Österreichs nähert, macht die verfehlte Einwanderungspolitik der Regierung für die Situation verantwortlich.

Unter den 129 Verdächtigen nach den Halloween-Krawallen sind 35 Asylberechtigte, fünf Asylsuchende und 46 Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft. Innenminister Gerhard Karner kündigt nun an, wegen der Gewalt die Einwanderungspolitik ordentlich verschärfen zu wollen. Gegenüber dem Ö1-Morgenjournal sagt der Minister, er erwäge »Rückführungen nach Syrien oder Afghanistan.«

Gerhard Karner erinnert daran, dass Menschen aus Afghanistan und Syrien bereits freiwillig aus Österreich nach Hause zurückgekehrt sind. Unter den Menschen, die Karner abschieben will, sind auch Regimeanhänger, die seiner Meinung nach in ihrem Heimatland keiner Gefahr ausgesetzt sind. »Wir können es nicht zulassen, dass junge Männer das System ausnutzen«, sagt der Innenminister.

Karner führt aus, dass alle Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige entsprechend geprüft werden müssten. Er will »mittelfristig« Afghanen und Syrer nach Hause schicken. Die Österreichische Migrationsagentur hat auch den Auftrag, zu prüfen, ob der Asylstatus einer Person im Falle einer Straftat sofort abzuerkennen ist.