Österreichs Außenminister Kurz will Mittelmeerroute schließen

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Österreichs Außenminister Kurz will Mittelmeerroute schließen
Datum: 13.06.2017 - 11:15 Uhr

Nach Angaben der UN und anderen Organisationen warten bis zu sieben Millionen Wirtschaftsmigranten in Nordafrika auf eine Überfahrt nach Europa. Kriminelle Schlepperbanden und diverse nicht-staatliche Organisationen (NGO) beziehen aus dem Willen dieser Menschen, in die europäischen Sozialsysteme einzuwandern, ihre Existenzgrundlage. Insbesondere auf der Mittelmeerroute zwischen Libyen und den italienischen Inseln respektive dem italienischen Festland tummelt sich eine Vielzahl von NGO-Schiffen, die mehr oder minder Hand in Hand mit den Schleppern arbeitet. 

Das fast schon als arbeitsteilig zu bezeichnende Zusammenwirken beider Gruppen stellt sich wie folgt dar: die Schlepper organisieren den Landtransfer aus den Quellenländer der Migranten bis an die nordafrikanische Küste gegen üppige Bezahlung. Bis zu 5.000 US-Dollar entrichten die »armen Menschen« pro Kopf an diese Gruppen, um dann an der Küste in ein seeuntüchtiges Wrack oder ein Schlauchboot mit Kurs Italien verfrachtet zu werden. Noch in Sichtweite dieser Küste »retten« dann die NGO-Schiffe die Migranten aus Seenot und befördern sie direkt in die italienischen Häfen.

Doch dem will der Außenminister Österreichs, Sebastian Kurz, nun einen Riegel vorschieben. Er nimmt eine Forderung der AfD auf und will, dass im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge direkt in Aufnahmelager in Tunesien und anderen nordafrikanischen gebracht werden. Sofern die EU diesen Ländern die entsprechende Unterstützung zukommen ließe und ihnen darüber hinaus auch »attraktive Angebote«, zum Beispiel bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, machten, würden die Länder diesem Deal zustimmen, ist sich Kurz sicher.

Das derzeitige System, so Kurz in einem Bericht der »Welt«, sei nicht besonders human. Er habe das Gefühl, dass »viele für die Aufnahme derer sind, die bei uns ankommen, um ihr eigenes Gewissen zu beruhigen, aber das ist nicht unbedingt ein nachhaltiges System.«

Sven von Storch

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