Österreich zieht Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt in Betracht

Österreich zieht Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt in Betracht
Datum: 11.10.2018 - 08:25 Uhr

Im Dezember soll in Marokko der »Globale Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration«, so der etwas gestelzte Name dieses Machwerks, von den UN-Staaten unterzeichnet werden. Doch immer mehr Staaten lehnen die Unterzeichung des Migrationspaktes (so der umgangssprachliche Name) ab. Rechtlich bindend, also verpflichtend, ist das Papier ohnehin nicht. Im Grunde genommen ist es politische Propaganda, um Zustimmung zur Ideologie des Völkeraustausches vortäuschen zu können. Die Befürworter dieser staatlich forcierten Völkerwanderung können dann nämlich behaupten, dass es eine große Zustimmung zu diesen Plänen gäbe.

Allerdings formiert sich der Widerstand gegen respektive die Ablehnung dieses Paktes. Die Migratenquellstaaten werden froh sein, die überzählige, untätige und keinen Beitrag zur Volkswirtschaft leistenden Leute los zu sein; sie werden einheitlich den Pakt unterzeichnen. Doch bereits jetzt haben drei der angedachten Migrantenaufnahmestaaten klar erklärt, dass sie sich diesem Hin- und Hergeschiebe von Menschen verweigern. Polen, Ungarn und die USA werden sich auch zukünftig das Recht vorbehalten, darüber zu entscheiden, wer in das Land kommen darf und wer nicht.

Auch in Österreich bricht sich der Widerstand gegen das Abkommen Bahn. Vizekanzler Strache von der FPÖ hat klar herausgestellt, dass seine Partei den Migrationspakt niemals unterstützen werde. Auch bei Kanzler Kurz (ÖVP) mehren sich die Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Papiers.