Österreich wird sich weigern, aus Deutschland abgewiesene Migranten aufzunehmen

Österreich wird sich weigern, aus Deutschland abgewiesene Migranten aufzunehmen
Datum: 11.09.2024 - 10:36 Uhr

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ab Montag umfassende Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet und damit das Land de facto für die Asyleinwanderung gesperrt. Die österreichische Regierung hat nun klargestellt, dass sie nicht beabsichtigt, an der Grenze zu Deutschland festsitzende Asylbewerber zurückzunehmen.

Manuel Ostermann, Vizepräsident der Österreichischen Polizeigewerkschaft, stellt in einem Interview mit der Welt fest, dass das Schengen-System nicht funktioniere. »Die Sicherheitskrise in Deutschland ist eine direkte Folge der Ineffektivität der Schengen-Zusammenarbeit.« Die Unfähigkeit des Schengener Abkommens, Migration effektiv zu steuern, habe die Sicherheit in Deutschland aus dem Gleichgewicht gebracht, sagt er gegenüber Welt.

Dennoch unterstützt er die Weigerung der österreichischen Regierung, Schengen-Rückkehrer aufzunehmen. Deutschland müsse entweder die aktuelle Rechtslage akzeptieren oder seine Teilnahme an Schengen beenden.