Österreich verhängt Ausgehverbot für Ungeimpfte

Österreich verhängt Ausgehverbot für Ungeimpfte
Datum: 17.11.2021 - 11:41 Uhr

Wer als Ungeimpfter in Österreich das Haus verlässt, der hat damit zu rechnen, dass die Ordnungshüter der Alpenrepublik Jagd auch ihn machen. Zumindest ist die Polizei damit beauftragt worden, im öffentlichen Raum das Ausgehverbot zu kontrollieren. Ob die Polizisten dieser Anordnung, die gegen Freiheits- und Grundrechte verstößt, auch wirklich Folge leisten, steht allerdings auf einem ganz anderen Blatt. Denn sogar einzelne regionale Ableger der Polizeigewerkschaft Österreichs haben dazu aufgerufen, sich dieser Anordnung zu widersetzen respektive sich aktiv an Demonstrationen gegen diese Anordnung anzuschließen. Unabhängig von der Umsetzung (oder eben der Weigerung) erinnert ein solches Ausgehverbot auf fatale Art und Weise an die dunkelsten Jahre der deutschen Geschichte.

Vor etwas mehr als 80 Jahren, auch im November, wurden im damaligen »Großdeutschland«, von dem zu jener Zeit Österreich ein Bestandteil war, ebenfalls Ausgehverbote verhängt. Auch damals betraf es - so wie jetzt auch - eine bestimmte, genau definierte Personengruppe. Heute sind es die Ungeimpften, die der Bannstrahl der Ausgrenzung, der Diskriminierung, der Stigmatisierung bis hin zur Kriminalisierung, trifft. Damals waren es bekanntermaßen die Mitglieder einer Religionsgemeinschaft.

Der einzige Unterschied: heute soll es bei Verstößen die Ausgegrenzten am Geldbeutel treffen. Der Verstoß gegen die Ausgangssperre kostet direkt einmal 1.450 Euro Strafe. 1938 wurde eine Haft von bis zu 14 Tagen respektive eine zeitlich nicht näher definierte »Inschutzhaftnahme« angedroht.