Österreich übt Grenzschließung mit Polizisten und Soldaten

Österreich übt Grenzschließung mit Polizisten und Soldaten
Datum: 28.06.2018 - 09:15 Uhr

In Deutschland gibt es eine Regierungskrise um die Ausrichtung in der Asylpolitik. Eine gemeinsame europäische Lösung wird es nicht geben; das hat Merkel just vor wenigen Augenblicken in ihrer Rede vor dem Bundestag eingeräumt. Im Hinblick auf dieses Versagen der Merkel-Regierung in Deutschland an sich und des Scheiterns der Merkel-Initiative auf europäischer Ebene hat man sich in Österreich bereits auf einen erneuten Ansturm von »Flüchtlingen« vorbereitet. An einem Grenzübergang zu Slowenien haben österreichische Polizisten und Soldaten des Bundesheeres gemeinsam die Schließung eines Grenzübergangs simuliert (hier ein Video zur Übung).

Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache hatte die Übung bereits zuvor angekündigt und auch darauf hingewiesen, dass in dem Zusammenhang die neue Polizei-Grenzschutzeinheit »Puma« vorgestellt werde. Diese neue Einheit ist direkt dem österreichischen Innenministerium unterstellt und etwa 600 Personen stark.

Eine große Gruppe der Polizeischüler gab bei der Übung eine Flüchtlingsgruppe, die versuchte, einen Grenzübergang gewaltsam zu überwinden. Ähnliches geschah genau an diesem Übergang respektive in dieser Region, als im Herbst 2015 Tausende »Flüchtlinge« vom Balkan aus kommend quer durch Ungarn und/oder Österreich in Richtung Deutschland maränderten. Die jetzige Diskussion und unklare Lage in Deutschland, so Strache, sende ein fatales Signal aus. Die Weigerung der Merkel-Regierung, die eigenen Grenzen zu schützen und das Scheitern der Verhandlungen auf EU-Ebene, riefe ja geradezu neue Flüchtlingsströme herbei. Sein Land jedenfalls werde alles dazu beitrgen, dass sich die Bilder von 2015 an den österreichischen Grenzen nicht wiederholen.