Österreich_ Kein Pass bei Mehrehe

Österreich_ Kein Pass bei Mehrehe
Datum: 13.05.2019 - 11:42 Uhr

Wieder einmal ist Österreich im Umgang mit den »Flüchtlingen« aus arabischen Ländern einen großen Schritt weiter als Deutschland. Wer dort mehrfach verheiratet ist, wird die Staatsbürgerschaft Österreichs nicht bekommen können. Die Verweigerung gilt auch dann, wenn die Mehrfachehen im Quellland geschlossen wurden. Das stellte das Innenministerium des Landes eindeutig klar.

»Die Mehrehe ist strafrechtlich verboten. Wenn nach Paragraf 192 Strafgesetzbuch ein Strafverfahren anhängig ist oder eine Verurteilung vorliegt, so ist dies ein Verleihungshindernis für die Staatsbürgerschaft«, so die Verlautbarung des Ministeriums, wie es in der Kronen-Zeitung heißt. 

Noch deutlicher wird ein Kommentar der Experten des Innenministeriums zu den Mehrehen. Man wisse, »dass nicht wenige Migranten mit mehreren Frauen in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenleben und mit ihnen auch Kinder haben.« Doch in diesen Fällen seien den staatlichen Institutionen die Hände gebunden. Ein Konkubinat erfülle mangels rechtlicher Qualität die Versagungskriterien nicht. Zudem sei die Beweisführung in diesen Fällen äußerst schwierig, da die meisten der Zweit- und Drittfrauen als »Cousinen« in der gemeinsamen Wohnung lebten.

In Deutschland musste dieser Versagungspassus auf Betreiben von Justizministerin Katarina Barley (SPD) aus dem vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum Dritten Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes gestrichen werden. Wer eine Mehrehe führt, die laut § 172 StGB unter Strafe gestellt ist, kann dennoch die deutsche Staatsbrügerschaft erlangen.