Öko-Sozialisten und Sozialisten verlangen im EU-Parlament eine Brandmauer

Öko-Sozialisten und Sozialisten verlangen im EU-Parlament eine Brandmauer
Datum: 09.07.2024 - 09:10 Uhr

Demokratie ist, wenn man in einem Parlament sich auch mit den dortigen Mitgliedern auseinandersetzt, dessen politische Überzeugung man kaum bis gar nicht teilt. Das gehört nun einmal zur Demokratie dazu; mehr noch: es ist ein elementarer Bestandteil der Demokratie. So weit sollte das im Grunde genommen auch bei deutschen Altparteienpolitikern bekannt sein.

Allerdings offenbaren sich vor allem bei den Vertretern der deutschen Öko-Sozialisten und Sozialisten immer wieder eklatante Demokratie-Defizite. Auch aktuell stellen einige von ihnen wieder einmal ihre zutiefst anti-demokratischen und Demokratie-feindlichen Grundzüge unter Beweis. Denn kaum hatte sich im Europäischen Parlament die neue Fraktion »Patrioten für Europa« gebildet, da krochen die ersten linken und linksextremen Protagonisten unter ihren Steinen hervor und begannen, nach der Errichtung einer »Brandmauer gegen Rääächts« im Europäischen Parlament zu grölen.

Die Patrioten sollen von einer politischen Teilhabe im Parlament per se vorab ausgeschlossen werden. Offizielle Positionen der EU sollen ihnen verweigert werden, fordert zum Beispiel die Sozialistin Barley. Ins gleiche politische Horn stößt die Öko-Sozialistin Terry Reintke. Sie fordert unter anderem, dass die Patrioten keinen Ausschussvorsitz bekommen sollen. Dass die beiden Linken dabei gegen festgelegte demokratische Regeln des Parlaments verstoßen, ist ihnen in ihrer beschränkten Sicht, die nur den Hass und die Hetze gegen alle politisch Andersdenkenden zulässt, nicht einmal ansatzweise bewusst.