Oberstes Gericht bestätigt Einreiseverbot für Muslime

Oberstes Gericht bestätigt Einreiseverbot für Muslime
Datum: 05.12.2017 - 07:16 Uhr

Lange hat US-Präsident Donald Trump an dem Dekret der Einreisebeschränkungen für Menschen aus dem Iran, dem Jemen, Libyen, Somalia, Syrien und dem Tschad gearbeitet. In der Zwischenzeit sind auch Staatsangehörige aus Nordkorea und Venezuela in der Liste der betroffenen Staaten aufgenommen worden. Die zuletzt überarbeitete Version wurde am 25. September in Kraft gesetzt und aktuell vom Supreme Court vollumfänglich bestätigt. 

Die zwischenzeitlich erfolgten Einsprüche gegen das Dekret durch die Bundesrichter von Hawaii und aus Maryland sind damit hinfällig. USA-weit hat somit die von Trump ausgearbeitete Beschränkung Anwendung zu finden. Für die Menschen aus den erwähnten Ländern gilt somit ab sofort bis auf Weiteres ein Einreiseverbot in die USA, unabhängig vom Status. Das heißt, dass die Tür zu den USA sowohl für potenzielle »Flüchtlinge« wie auch Green-Card-Inhaber verschlossen bleibt.

Trump hatte das Dekret mit einer erhöhten Terrorgefahr durch Menschen aus diesen Ländern begründet. Im Gegensatz zu den früher ausgearbeiteten und unterbreiteten Vorschlägen ist in der jetzigen Version der Kreis der Staaten deutlich begrenzter und exakt definiert. Doch dafür sieht diese Variante, anders als zuvor, keine zeitliche Limitierung des Einreiseverbotes vor. In der ursprünglichen Version waren Fristen von 90 respektive 120 Tagen angedacht gewesen.

Zeitlich im Zusammenhang mit der Entscheidung des US-Supreme Court steht die Entscheidung der USA, sich aus der UN-Flüchtlingsvereinbarung zurückzuziehen. Die New Yorker Erklärung des von der UN erstellten Flüchtlings- und Migrationspaktes stünde im direkten Widerspruch zu der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der USA und sei somit unvereinbar, ließt die US-Vertretung bei der UN dem UN-Generalsekretär Antonio Guterres ausrichten.