Oberbürgermeister Palmer (Grüne _ Tübingen) will Grundstückseigner zur Bebauung zwingen

Oberbürgermeister Palmer (Grüne _ Tübingen) will Grundstückseigner zur Bebauung zwingen
Datum: 07.03.2019 - 11:31 Uhr

In Berlin will der rot-rot-grüne Senat in streng kommunistischer Tradition die Wohnungsbaugesellschaften und Privateigner ab einer bestimmten Anzahl von Wohnungen zwangsenteignen und die Wohnungen in das »Volksvermögen« übertragen. Das riecht auf 100 Kilometer gegen den Wind nach dem Wiederauflebenlassen der SED-Politik, die sich auch nicht anders zu helfen wusste, als erst einmal Grund und Boden zu enteignen - um letztlich trotz Todeszauns, Mauerbaus, Verfolgung kritischer Stimmen, Stasi und all den anderen undemokratischen Auswüchsen letztlich zu scheitern.

Doch dass der Ungeist des Kommunismusbei den links-grünen Politikern in diesem Land immer noch  vorherrscht, kann man an dem neuen Vorschlag des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (Grüne) erkennen. Der forderte 450 Grundstücksbesitzer in einem Schreiben ultimativ auf, diese Grundstücke in den nächsten vier Jahren zu bebauen. Sollten sie das nicht machen, werde die Stadt diese Grundstücke aufkaufen. Sollten sich die Grundbesitzer beider Optionen verwehren, so drohte Palmer mit einem Zwangsgeld respektive der Enteignung. Keine Antwort seitens der Eigner verstünde Palmer als Ablehnung.

Palmer versucht sich in seinen Ausführungen auf das im Baugesetzbuch verankerte Baugebot zu berufen. Demzufolge hätten Kommunen Zugriff auf unbebaute Grundstücke, sofern diese größeren Bauvorhaben im Wege stünden. Allerdings haben weder die Stadt Tübingen noch Palmer entsprechende Bauvorhaben geplant, wie ein Blick auf die städtischen Bauvorhaben verrät.