Obama verhängte 2011 wegen Terrorgefahr ein Einreiseverbot

Obama verhängte 2011 wegen Terrorgefahr ein Einreiseverbot
Datum: 31.01.2017 - 07:54 Uhr

Für die deutschen Qualitätsmedien scheint es derzeit nur ein außenpolitisches Thema zu geben: das von Donald Trump erlassene Einreiseverbot für Angehörige aus sieben muslimischen Staaten. Dieses Verbot ist zunächst auf eine Dauer von 90 Tagen begrenzt. Wenn sich irgendwo in den USA eine Handvoll Gegner dieses Einreiseverbots sammeln, ist sofort eine Kamera des öffentlich-rechtlichen deutschen Rundfunks dabei, um davon zu berichten. Was aber in der Berichterstattung komplett fehlt, ist der Querverweis, dass ein derartiges Einreiseverbot keine Erfindung von Donald Trump ist.

Bereits 2011 erließ Obama, der Friedensnobelpreisträger, der Messias der deutschen Qualitätsmedien, ein Einreiseverbot für Menschen aus dem Irak. Nicht für drei Monate, sondern gleich für den doppelt so langen Zeitraum. Und er begründete seine Entscheidung damit, dass diese Maßnahme getroffen wurde, um der »erhöhten Terrorgefahr« zu begegnen. Er hat also per se alle Iraker unter den Tatverdacht des Terrorismus gestellt. 

Am Sonntag ließ Merkel durch ihren Sprecher Seibert verkünden, »dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen.« Obama dürften bei solchen Worten die Ohren klingeln. Doch auch er ist nicht der erste US-Präsident, der eine derart gravierende Maßnahme gegen Immigranten verhängt hat. 

»Billy-Boy« Clinton, leicht untreuer Ehemann der im Kampf um das Präsidentenamt gegen Trump grandios gescheiterten Hillary, war im Jahr 2000 noch deutlich drastischer in seinen Handlungen. Er ließ knapp zwei Millionen bereits im Land befindliche Migranten wieder rauswerfen. Das und mehr liest man nicht bei den deutschen Qualitätsmedien. Aber der britische »Express« schreibt darüber und bezieht sich bei den Zahlen zu Clintons Aktion auf Berichte des US Center for Immigration Studies.