Obama muss Beweise liefern

Obama muss Beweise liefern
Datum: 30.12.2016 - 07:53 Uhr

Es scheint fast, als wolle Barack Obama bis zum Ende seiner Amtszeit am 20. Januar 2017 noch so viel Porzellan zwischen Russland und den USA zerschlagen wie möglich und politisch verbrannte Erde für seinen Nachfolger Donald Trump hinterlassen. Einmal mehr hat die Obama-Administration Vorwürfe erhoben, russische Hacker hätten Rechner der Demokratischen Partei angegriffen und sensible Dokumenten an Julian Assange und seine Plattform weitergegeben. Letzterer hatte in der heißen Phase des US-Präsidentschaftswahlkampf zahlreiche dieser Dokumente veröffentlicht. 

Aktuell dienen diese nach wie vor unbelegten Vorwürfe als Begründung dafür, dass die USA 35 russische Diplomaten ausgewiesen haben und weitere Sanktionen gegen Russland verhängen wollen. Allerdings ist es auch so, dass die diversen Regierungsbehörden langsam aber sicher Beweise vorgelegt bekommen wollen, bevor sie weitere Schritte unternehmen. Und da wird es langsam eng für Obama. Denn nur noch bis zum 20. Januar 2017 hat er die Möglichkeit, bisher als geheim oder noch höherwertig eingestufte Dokumente für die Veröffentlichung freizugeben. Das berichtet »The Hill« aktuell.

Obama steht unter erheblichen Druck, den er nun an seine Dienste weitergibt. Er forderte seine Dienste auf, bis spätestens zum 20. Januar die bisher aufgefundenen Belege zusammenzustellen und ihm einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Die Administration des Weißen Hauses hat bekannt gegeben, dass es dann so viele Einzelheiten und Beweise wie möglich in diesem Bericht vorlegen wird.

Doch nach wie vor steht nur eins fest: keiner der von Obama erhobenen Vorwürfe gegen Russland ist bisher mit auch nu reinem einzigen Beweis belegt.