Obama-Atomabkommen mit dem Iran hat offiziell keinen Vertragsstatus

Obama-Atomabkommen mit dem Iran hat offiziell keinen Vertragsstatus
Datum: 18.05.2018 - 09:08 Uhr

Barack Obama ließ sich für sein mit dem Iran abgeschlossenes Atomabkommen in der Öffentlichkeit und in den Medien feiern. Wohl wissen, dass er politisch und parlamentarisch in den USA zu keiner Zeit die notwendige Rückendeckung für dieses Abkommen gehabt hat. Deswegen hat er es auch wohlweislich unterlassen, sein Abkommen dem Kongress zu einer Ratifizierung vorzulegen. Doch eine solche Ratifizierung ist zwingend erforderlich, um einem wie auch immer gearteteten Abkommen den Status eines Vertrages zukommen zu lassen. Das ist in diesem Fall nicht erfolgt, sodass das Atomabkommen mit dem Iran definitiv kein Vertrag ist, sondern den Status einer Exekutivvereinbarung eingenommen hat.

Das mag auf den ersten oder zweiten Blick wenig bedeutsam erscheinen, doch bei genauerer Betrachtung steckt in den kleinen Details der riesige Unterschied. Ein vom Kongress verabschiedeter internationaler Vertrag ist bindend und kann nicht ohne größeren Aufwand einfach wie nebenbei aufgekündigt werden. Eine Exekutivvereinbarung aber, und das ist der Obama-Deal mit dem Iran nun einmal gewesen, kann die US-Regierung ohne irgendwelche Rücksprache oder parlamentarische Diskussionen oder das Abnicken der Verbündeten aufkündigen. Genau das hat Donald Trump gemacht. Er hat die mit dem Iran geschlossene Exekutivvereinbarung aufgekündigt.

Das steht im Einklang mit dem US-Recht, mit dem internationalen Recht, mit allen relevanten Rechtsbestimmungen. Nur bestimmten deutschen Politiker und vor allem den deutschen Mainstreammedien sind diese Dinge völlig fremd. Ihne fehlt samt und sonders offenbar der notwendige Einblick in die relevante Materie. Deswegen blöken sie unisono den identischen Stuss und verbreiten Fake-News mangels besseren Wissens.