Nur Orbán stoppt EU-Weihnachtsgeschenk für Selenskij

Nur Orbán stoppt EU-Weihnachtsgeschenk für Selenskij
Datum: 18.12.2023 - 12:18 Uhr

Beim EU-Gipfel am vergangenen Donnerstag in Brüssel ging es um einen verlängerten Langfristhaushalt, der die Ukraine bis 2027 finanziell unterstützen soll. Der Vorschlag umfasst 17 Milliarden Euro an Zuschüssen und 33 Milliarden Euro an Krediten an Selenskij noch in diesem Jahr.Allerdings hieß es in der Nacht zum Freitag, dass keine Einigung erzielt werden könne, da Ungarn ein Veto gegen den Vorschlag eingelegt habe. Nun muss Anfang 2024 ein neuer Gipfel stattfinden, um zu versuchen, das Problem zu lösen.

Viktor Orbán macht deutlich, dass er sich vorstellen kann, dem Vorschlag zuzustimmen, wenn Ungarn die von Brüssel mit Verweis auf die »Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit« eingefrorenen Milliarden an EU-Hilfen erhält: »Dies ist eine ausgezeichnete Gelegenheit für Ungarn, deutlich zu machen, dass es bekommen sollte, was es verdient. Nicht die Hälfte oder ein Viertel, sondern alles. Wir wollen fair behandelt werden und jetzt besteht eine gute Chance, dass wir das hinbekommen«, sagte Orbán laut AFP am Freitag im ungarischen Radio.

Die anderen EU-Chefs suchen nun nach Wegen, Orbán doch noch klein zu kriegen und ihn dazu zu nötigen, von seinem Veto Abstand zu nehmen. Wieder einmal bringen sie die Idee des Mehrheitsbeschlusses in der EU ins Spiel. Dabei ist es doch gerade der Einheitsbeschluss der EU ein elementarer Baustein des eigenen Konstruktes. Aber immer dann, wenn es den EU-Parlamentarieren gerade passt, wollen sie von ihren selbst aufgestellten Regeln nichts wissen und diese nur zu gerne aufweichen.