Notfalls als reine Briefwahl möglich

Notfalls als reine Briefwahl möglich
Datum: 19.01.2021 - 09:28 Uhr

Die wahlberechtigten Bürger in Sachsen-Anhalt werden am 6. Juni ihren neuen Landtag wählen. Eien Verlegung des Wahltermins, aus welchem Grund auch immer, gibt die Verfassung des Bundeslandes nicht her. Tricks und Hintertüchern, um sich seine Amtszeit zu verlängern - wie es der Linke Ramelow in Thüringen gemacht hat - sind in Sachsen-Anhalt nicht möglich. Es wird am 6. Juni gewählt werden, Panikdemie hin, Merkels Mega-Lockdown her.

Wovor allerdings niemand gefeit sein wird, ist die Tatsache, dass die Landeswahlleiterin Christa Diekmann den Wahlgang als reine Breifwahl anordnen könnte. Diese Alleinentscheidung steht ihr seit der Änderung des Wahlgesetzes im vergangenen Herbst zu. Davon würden einerseits massiv die Altparteien, vor allem im politisch linken Spektrum, profitieren. Darüber hinaus aber hat die Vergangenheit mannigfaltig beweisen, dass Betrug und Mauscheleien bei der Stimmenabgabe per Briefwahl Tür und Tor geöffnet sind. Bei den aufgeflogenen Wahlbetrügereien profitierten in der Regel ebenfalls die Parteien des linken Spektrums. Sie sprechen sich für reine Briefwahlen aus.

Eine weitere Herausforderung ist die Zulassung kleiner Parteien zur Landtagswahl. Die müssten bis Mitte April bestimmte Voraussetzungen erfüllen, die aktuelle Lage mit den diversen von Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder verhängten Sperrmaßnahmen aber machen es den Repräsentanten jener Parteien nahezu unmöglich, die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen.

Solche Probleme haben die derzeit fünf im Landtag vertretenen Parteien (CDU, AfD, Kommunisten, SPD und Grüne) sowie die im Bundestag vertretene FDP nicht - sie sind automatisch bei der kommenden Wahl im Juni dabei. Erwartet wird wie vor fünf Jahren ein enger Ausgang zwischen CDU und AfD. Vor allem deshalb, weil die AfD den Rückstand auf die CDU in den Umfragen erheblich eindampfen konnte. Allerdings geht man in den Umfragen vom Format einer Präsenzwahl aus. In dem Fall sind zwar die Betrugsmöglichkeiten nicht gänzlich ausgeschlossen, aber in Relation zur Briefwahl sind sie deutlich geringer.