Nordirland wählt heute ein neues Parlament

Nordirland wählt heute ein neues Parlament
Datum: 02.03.2017 - 15:04 Uhr

Acht Parteien schicken ihre Kandidaten um einen der 90 Abgeordnetensitze im "Stormont", dem Parlamentsgebäude in Belfast, ins Rennen. Zwei Parteien der "Nationalisten" (den Befürwortern einer Vereinigung mit der unabhängigen Republik Irland) stehen drei Parteien der "Unionisten" (den Befürwortern eines Verbleibs Nordirlands im Vereinigten Königreich) gegenüber. Hinzu kommen eine liberale Partei ("Alliance"), die "Grünen" (Green NI") und eine linksradikale Partei ("People Before Profit").

Ist schon alleine die Regierungsbildung aufgrund einer Vorgabe des Karfreitagabkommens aus dem Jahr 1998 eine echte Herausforderung - an der Regierung müssen eine Partei der Nationalisten und eine Partei der Unionisten beteiligt sein - so wird dieser Vorgang noch einmal dadurch erschwert, dass die Nordiren bei der Entscheidung über den Brexit extrem zwiegespalten sind. Die katholischen Nationalisten stimmten für den Verbleib in der EU, die mehrheitlich protestantischen Unionisten stimmten für den Brexit.

Da aber aufgrund des erwähnten Abkommens eine Übereinkunft zwingend vorgeschrieben ist, müssen die Parteien der beiden Lager aufeinander zu gehen. Denn sollte es zu keiner funktionierenden Regierung kommen, so würde Nordirland provisorisch aus London regiert werden. Das würde jedoch bedeuten, dass die Interessen der Menschen in der gesamten Region hinten angestellt werden. Und wäre vermutlich das "Aus" für die von der Sinn Féin, dem politischen Arm der IRA, angestrebte Stärkung der irischen Identität im Parlament, unter anderem der Gleichberechtigung der irischen Sprache.

Doch auch die stärkste unionistische Kraft, die DUP (Democratic Unionist Party) hat sich zu bewegen. Sollten ihr nämlich, was durchaus möglich ist, die Wähler davon laufen und die Sinn Féin zur stärksten Kraft in Nordirland küren, wäre das mehr als nur ein Prestigeverlust der DUP; für deren Vorsitzende Arlene Foster wäre ein solcher Ausgang ein "Propaganda-Sieg von Sinn Féin", den sie unbedingt verhindern will.

Denn trotz des Abkommens, das zur Zusammenarbeit verpflichtet, will doch jede Seite aus einer möglichst starken Position in die Verhandlungen treten.