Noch mehr Verwirrung bei der Wärmewende

Noch mehr Verwirrung bei der Wärmewende
Datum: 03.04.2023 - 11:59 Uhr

Das von der Berliner Ampel forcierte Gebäudeenergiegesetz wirft mehr Fragen auf als es Antworten anbieten kann. Es ist wieder einmal ein nicht durchdachter Schnellschuss der bunten Regierung und besteht aus hohlen Phrasen, leeren Versprechungen und einem Sammelsurium an Worthülsen. Ganz vorne weg bei dem inhaltsleeren Geschwafel steht wieder einmal – wenig überraschend – Robert Habeck. Der verspricht zwar, dass niemand beim Austausch seiner Heizung überfordert werden solle, aber wie genau die erwähnten Förderoptionen aussehen sollen, an welche Bedingungen sie geknüpft sind und vor allem, wie sie finanziert werden sollen, davon hat Habeck offensichtlich nicht einmal ansatzweise den Hauch einer Ahnung.

Im Bericht aus Berlin wartete Habeck einmal mehr mit den von ihm typischen Leersätzen auf. Niemand solle bei der »Heizwende« überfordert werden, so Habeck. Soziale Härten sollen über Förderungen ausgeglichen werden - aber noch sei völlig unklar, wie das genau aussehen soll. Auch bis wann die Bürgerinnen und Bürger mit Klarheit über das künftige Fördersystem rechnen können, sagte Habeck nicht.

»Es gibt in der Tat verschiedene Möglichkeiten«, sagte Habeck. »Man könnte es am Einkommen direkt ausrichten. Man könnte die Beträge, wie immer sie bemessen werden, versteuern, so dass dann die Besserverdienenden das Gleiche bekommen, aber einen Teil zurückgeben müssen.«

Bisher hat sich die Ampelkoalition nur darauf einigen können, welche Regeln, Ausnahmen und Fristen für den Austausch fossil-betriebener Heizungsanlagen gelten sollen, aber über, das, was die Bürger wirklich interessiert - nämlich was es kosten wird und wer für die Kosten aufkommt - vor allem also die Förderungen, müsse noch weiter verhandelt werden.