Niedersachsens Landespolizeipräsident Binias wirft die Brocken hin

Niedersachsens Landespolizeipräsident Binias wirft die Brocken hin
Datum: 12.10.2017 - 09:06 Uhr

Lange Zeit sah die CDU um Bernd Althusmann wie der sichere Sieger bei der am kommenden Sonntag stattfindenden Landtagswahl aus. Doch kleinere und größere Skandälchen, innerparteiliche Zwiste und Streitigkeiten sorgten in den letzten Woche dafür, dass der Vorsprung vor dem bisherigen Amtsinhaber Stephan Weil von der SPD aufgebracht wurde. Und selbst dessen Unterstützung vom grandios gescheiterten Kanzlerkandiaten Martin Schulz, der Garant dafür war, dass die SPD die letzten Wahlen samt und sonders verlor, konnte diesen Trend nicht umkehren. Allerdings verbindet beide Spitzenkandidaten, dass sie gegenüber der vorherigen Wahl vom 20. Januar 2013 mit ihren Parteien Stimmenverluste zu verzeichnen haben.

Die CDU wird aktuellen Prognosen zufolge um die fünf Prozent verlieren und etwa 31 Prozent Stimmenanteil erhalten. Die SPD kommt in etwa auf den gleichen Stimmenanteil, was Verlusten von etwa zwei Prozent entspricht. Grüne, FDP und AfD liegen im Stimmungsbild zwischen acht und neun Prozent. Für die Grünen bedeutet das Verluste um fünf Prozent, bei der FDP wäre das eine Bestätigung des Ergebnisses von 2013 und für die AfD einmal mehr ein großer Erfolg, existierte sie doch bei der Wahl im Januar 2013 noch gar nicht. Die mehrfach umbenannte SED könnte den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen; sicher ist das allerdings derzeit noch nicht.

Doch wie auch immer die Wahl ausgeht: das aktuelle rot-grüne Regierungsbündnis ist am Ende. Die kommende Landesregierung wird ein anderes Gesicht haben. Das zumindest steht fest.