Niederlande und Ungarn wollen aus EU-Asylabkommen aussteigen

Niederlande und Ungarn wollen aus EU-Asylabkommen aussteigen
Datum: 20.09.2024 - 10:04 Uhr

Die Ausländer- und Migrationspolitik der EU-Zentralregierung in Brüssel ist mangelhaft, durch und durch mit Fehlern durchzogen und gefährdet sowohl die Gesundheit der Bürger wie auch den sozialen Frieden. Dennoch zeigt sich Brüssel in hohem Maße realitätsfremd und beratungsresistent, will an der völlig falschen Politik nichts respektive so gut wie nichts ändern. Für 2026(!) vorgesehen Reformen kommen viel zu spät und greifen nicht ausreichend, um eine notwendige Kurskorrektur einzuleiten.

Deswegen kehren immer mehr Länder den EU-Regeln den Rücken und bringen eigenständige Gesetze auf den Weg, um ihre Landesgrenzen zu sichern. Oder sie setzen vor Jahren von einer einstigen Regierungschefin im Alleingang ausgehebelte Rechtsnormen und deren Ausführungsvorschriften zumindest zum Teil wieder ein, so wie in Deutschland.

Und es gibt die Staaten, die sich endgültig von dem misslungenen EU-Asylabkommen verabschieden wollen, so wie aktuell die Niederlande und Ungarn. Die neue Regierung in den Niederlanden hat bereits Pläne vorbereitet, eine Asylkrise im Land auszurufen, um dann die Option zu haben, ohne Zustimmung des Parlaments Teile des Asylgesetzes außer Kraft setzen zu können. Ungarn wiederum hat seine Regeln bezüglich der Asyl- und Migrationspolitik bereits geändert, will sich jetzt endgültig aus dem Regelwerk der EU verabschieden, weil es sich von Brüssel einmal mehr gegängelt und erpresst fühlt.