Niederlande hat nun eine Option für den Ausstieg aus dem EU-Migrationspakt

Niederlande hat nun eine Option für den Ausstieg aus dem EU-Migrationspakt
Datum: 19.12.2023 - 10:31 Uhr

Die neuen Mehrheiten im niederländischen Parlament zeigen bereits jetzt erste Wirkung. Heute vor einer Woche legten die niederländischen Parteien PVV, NSC, BBB und VVD aus dem Mitte-Rechts-Lager dem Parlament einen Gesetzesantrag im Zusammenhang mit Asyl und Migration vor. Am vergangenen Freitag wurde darüber abgestimmt und mit den neuen Mehrheiten wurde dieser Antrag angenommen. Damit haben die Niederlande jetzt eine Option, eine unabhängigere Migrationspolitik von der Europäischen Union zu machen und von Bestimmungen aus Brüssel abweichen zu können. Man muss sich nun nicht mehr zwingend an die Europäische Asyl- und Migrationsabkommen halten, sondern kann - anders als in Deutschland - grundsätzlich oder punktuell ganz andere Regelungen erlassen.

Als Vorbild diente den Initiatoren dieses Antrags die dänische Politik. Dort gilt eine wesentlich striktere Migrationspolitik als in nahezu alle anderen westeuropäische Nationen. Der Familiennachzug ist nur unter sehr strengen Voraussetzungen möglich, »Flüchtlinge« erhalten nur eingeschränkt Zugang zum Sozialsystem und der Migrantenanteil in Stadtteilen ist gedeckelt.

PVV-Chef Gert Wilders zeigte sich infolge der Abstimmung hochzufrieden. Er sprach von einer »historischen Entscheidung«. Wilders hatte mit seiner migrationskritischen PVV vor kurzem die Parlamentswahlen gewonnen und arbeitet aktuell an der Regierungbildung mit moderateren Mitte-Rechts-Parteien. »Für uns ist es an der Zeit, die Kontrolle über unsere eigene Grenze zurückzugewinnen«, erklärte auch der PVV-Abgeordente Erik Van Dijk.