Nicht Musk ist ein Problem - Soros ist das wirkliche Problem!

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Nicht Musk ist ein Problem - Soros ist das wirkliche Problem!
Datum: 13.01.2025 - 09:52 Uhr

»Es ist ein Problem, wenn reiche Leute ihre Ressourcen nutzen, um Parteien, Organisationen und politische Akteure auf der ganzen Welt zu finanzieren und so die politischen Entscheidungen von Nationalstaaten zu beeinflussen«, sagte Meloni Reportern auf einer jährlichen Pressekonferenz. »Das ist nicht, was Musk tut«, fügte sie hinzu.

»Elon Musk hat in seinem eigenen Land den Wahlkampf seines Kandidaten finanziert, und zwar in einem System, in dem dies – nebenbei bemerkt – durchaus üblich ist. Mir ist jedoch nicht bekannt, dass Elon Musk Parteien, Vereine oder politische Akteure auf der ganzen Welt finanziert. George Soros tut dies jedoch. Und ja, ich glaube, es handelt sich um eine gefährliche Einmischung in die Angelegenheiten von Nationalstaaten und in ihre Souveränität.«

Meloni erwähnte auch andere reiche Leute, die aktiv Parteien und NGOs auf der ganzen Welt finanzieren, um Einfluss auf die Lokalpolitik zu nehmen. Musk sei ein sehr reicher Mann, der seine Meinung äußere und keine Gefahr für die Demokratie darstelle, sagte sie. »Ist das Problem, dass Elon Musk einflussreich und reich ist oder dass er nicht links ist?« fragte Meloni. Sie wies auch darauf hin, dass sie und viele andere auf der rechten Seite im Gegensatz zu vielen auf der linken Seite, die von Soros finanziert werden oder im Laufe der Jahre von ihm finanziert wurden, nicht finanziell von Musk abhängig seien.

Meloni bestritt, dass sie jemals Geld von Musk erhalten habe, »anders als diejenigen, die Geld von Soros erhalten haben«. Sie dementierte zudem verschiedene Medienberichte, denen zufolge ihre Regierung kurz vor der Unterzeichnung eines riesigen Vertrags mit Musks Unternehmen SpaceX stehe. Doch selbst wenn dies zuträfe, wäre der Abschluss eines Geschäftsvertrags etwas ganz anderes als die finanzielle Unterstützung politischer Aktivitäten – also Verhaltensweisen, die Soros bei seinen Nutznießern häufig hervorruft.

Auf die Frage eines Journalisten ging Meloni auch auf die offene Unterstützung Elon Musks für die  Alternative für Deutschland (AfD) ein. Meloni betonte, wenn irgendjemand versucht habe, die italienischen Wahlen zu beeinflussen, dann sei es Deutschland gewesen, und zwar unter der damaligen sozialdemokratisch-liberal-grünen Regierung. »Ich möchte Sie an die Einmischung der deutschen Seite in den italienischen Wahlkampf erinnern«, sagte Meloni und verwies dabei auf frühere deutsche »Bedenken« hinsichtlich der von ihr vertretenen rechten Position.

Aufgrund seiner übergroßen Rolle in der Politik vieler Länder ist Soros seit Langem eine umstrittene Figur, doch nur wenige aus dem linksliberalen Spektrum haben dieses Engagement jemals kritisiert. Soros fordert zudem seit Langem den Sturz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, und die beiden Politiker stehen sich seit Jahren feindlich gegenüber.

Sven von Storch

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