New York Times verklagt EU wegen geschwärzter Pfizer-SMS

New York Times verklagt EU wegen geschwärzter Pfizer-SMS
Datum: 16.02.2023 - 10:11 Uhr

Die Zeitung behauptet, die Kommission sei gesetzlich verpflichtet, die Mitteilungen zu veröffentlichen, die Informationen über den umstrittenen Multimilliarden-Dollar-Deal der EU mit Pfizer über den Kauf von Impfstoffdosen gegen Covid-19 enthalten könnten. Der Fall wurde am 25. Januar beim Europäischen Gerichtshof eingereicht und diese Woche online veröffentlicht, aber es sind noch keine detaillierten Informationen online verfügbar.

Die New York Times hat sich zu der Klage nicht geäußert, sie führe aber laut einer Mitteilung der Zeitung gegenüber Politico »die Mehrheit der Verfahren nach dem Grundsatz der Öffentlichkeit«.

Die Vorladung wurde nach einer Untersuchung der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O'Reilly im Januar 2022 eingereicht, die ergab, dass die Kommission unangemessen gehandelt hatte, indem sie die Textnachrichten nach einer öffentlichen Anfrage des Journalisten Alexander Fanta auf netzpolitik.org nicht veröffentlicht hatte.

Die Untersuchung der Ombudsstelle ergab, dass die Kommission das Präsidialamt nicht explizit aufgefordert hatte, die SMS freizugeben, was dazu geführt haben könnte, dass Ursula von der Leyen Zeit hatte, die SMS zu löschen. Zur Erklärung behauptete die »Bewertungs- und Transparenzbeauftragte« der EU, Věra Jourová, dass die Textnachrichten aufgrund ihrer »kurzlebigen Natur« möglicherweise gelöscht wurden.

Zuvor hatte die deutsche Tageszeitung Bild die Europäische Kommission verklagt, um Dokumente im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den Kauf von Covid-19-Impfstoffen von Pfizer/BioNTech und AstraZeneca zu erhalten.  Obwohl mehrere ihrer Anträge von den Gerichten abgelehnt wurden, hat Bild, das POLITICO ähnlich ist und im Besitz von Axel Springer ist, bestimmte Dokumente im Zusammenhang mit den Verhandlungen erhalten, darunter E-Mail-Korrespondenz vom Juni 2020. Über frühere Kontakte von der Leyens mit Pfizer-Chef Bourla kamen im Zuge des Bild-Prozesses allerdings keine Informationen ans Licht.