Neuwahltermin am 23. Februar steht angeblich fest - aber das stimmt so gar nicht

Neuwahltermin am 23. Februar steht angeblich fest - aber das stimmt so gar nicht
Datum: 27.11.2024 - 13:27 Uhr

Für vorgezogene Neuwahlen des Deutschen Bundestags gibt es sehr enge Richtlinien und Vorschriften. Die finden sich im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Die Einigung zweier Bundestagsfraktionen auf einen solchen Termin, wie im aktuellen Fall die der Union und der SPD auf den 23. Februar 2025, sind für die Bestimmungen im Grundgesetz keinesfalls relevant. Selbst wenn das der einstige Black-Rock-Manager Merz und der unter partieller Vergesslichkeit leidende Scholz (Wirecard, Cum-Ex) noch so oft propagieren und die linientreuen Medien diesen Termin als feststehende Tatsache immer wieder publizieren.

Zunächst einmal, so die Bestimmungen, ist die durch den Regierungschef zu stellende Vertrauensfrage die absolute Vorbedingung, um die Neuwahlen einzuleiten. Bisher hat Scholz lediglich eine Absichtserklärung gegeben, dass er diese Vertrauensfrage im kommenden Monat stellen will. Erfolgt ist sie noch nicht. Und wer weiß, vielleicht hat er das bis zu dem vorgesehenen Datum ja auch wieder vergessen...

Dann, auch das ist eine feste Bedingung, muss der Bundestag ihm mehrheitlich das Vertrauen verweigern. Die Unionisten werden das wohl auch geschlossen machen. Was aber, wenn die Spezialdemokraten, die Öko-Sozialisten und die Liberallalas aufgrund ihrer verheerenden Umfragewerte mit einem Blick auf die Neuwahl gar keine Lust haben, vorzeitig ihre Plätze an den mit dem Steuergeld der Bürger gut gefüllten Trögen freiwillig zu räumen? Was, wenn sie lieber bis zum kommenden September, dem Termin der regulären Neuwahl, sich weiterhin auf Kosten des Steuerzahlers voll alimentieren lassen? Dann ist die Blase geplatzt. Dann kann Merz noch so rotieren, das Thema Neuwahl hätte sich dann nämlich erledigt. Noch bevor der Steinmeier überhaupt ins Spiel kommt.

Und ob der bei diesem abgekarteten Spiel direkt mitmacht, so er denn an der Reihe ist, das ist auch noch nicht ganz sicher. Denn seine Äußerungen lassen den Schluss zu, dass ihm das, was da gerade abgekartet wird, nicht wirklich gefällt.

Ergo: so sicher, wie es die Medien heraus posaunen, ist der Termin am 23. Februar 2025 für eine Neuwahl des Parlaments noch lange nicht.